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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines…
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Immobilien Bremen, der zentrale Dienstleister für das Management und die Bewirtschaftung der öffentlichen bremischen Immobilien, sucht…
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat für den Standort Brühler Straße in Bonn die Zertifizierung nach dem europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) erhalten. EMAS-geprüfte Organisationen leisten einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz, sparen Kosten ein und zeigen gesellschaftliche Verantwortung.
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In welchen Fällen können Sie Architekten- und Ingenieurleistungen über ein Offenes Verfahren vergeben und wie müssen Sie dabei vorgehen? Im Online-Seminar bekommen Sie einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die konkreten Schritte, die für ein rechtssicheres Offenes Verfahren nötig sind. Information & Anmeldung
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachratenleiter/in (w/m/d) Zentrales Vergabemanagement, Geschäftsstelle Magistratsvergabekommission. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Bereits nächste Woche kommen bei unserem neuen Event-Format „Gute Führung und Zusammenarbeit“ zum ersten Mal Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung aus ganz Deutschland zusammen, um sich über Führungskultur, Arbeitsmarkt und politische Rahmenbedingungen auszutauschen. Hier erfahren Sie, worum es genau geht und wie Sie teilnehmen können.
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Die Software WiBe Kalkulator unterstützt die Anwenderinnen und Anwender bei der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Der CIO Bund hat ein neues Release des WiBe Kalkulator für 64-Bit-Betriebssysteme von Microsoft Windows 10 und den OpenSource Distributionen OpenSUSE Leap, Fedora und Debian veröffentlicht.
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Das Umweltbundesamtgibt mit einem neuen Leitfaden Empfehlungen für die Beschaffung von Servern und Datenspeicherprodukten, die energieeffizient, langlebig konstruiert, reparierbar und gut recycelbar sind. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Server und Datenspeicherprodukte (DE-UZ 213, Ausgabe Januar 2020).
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Mit unseren Inhouse-Schulungen haben Sie die Möglichkeit ein individuell zugeschnittenes Weiterbildungsprogramm für Ihr Kollegium zu buchen – sei es zu Grundlagen des Vergaberechts oder spezifischen Themen wie zum Beispiel Vergabe von Architekten-, Catering- oder Sicherheitsdienstleistungen. Auch verfahrenstechnische Schwerpunkte wie die Nachforderung von Unterlagen, der Aufbau einer zentralen Vergabestelle oder die Anwendung der EVB-IT sind möglich. Informationen und Kontakt
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Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021 festgestellt, dass eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre Wirkung verliert. Seitdem ist in der Vergabepraxis ungeklärt, was unter diesem „Verlieren der Wirkung“ genau zu verstehen ist. Das OLG Koblenz hat sich nunmehr in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit dieser Frage befasst. Nach Auffassung des OLG Koblenz verliert eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze automatisch ihre Wirkung. Ein Kündigungsrecht des Auftraggebers für den Fall des Erreichens der Höchstgrenze sei deshalb nicht erforderlich und führe dazu, dass die Höchstgrenze nicht transparent aufgestellt wurde.
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle E-Vergabe (Magistratsroberrätin:Magistratsoberrat). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) gestartet (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Noch bevor konkrete gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, wurde Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, ihre Einschätzungen abzugeben. Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat durch Ihren Arbeitskreis Vergabe eine Stellungnahme abgesetzt:
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Das Finanzierungsdefizit des Staates liegt im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro. Insgesamt überlagerten die neuen Belastungen durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Entlastungen des Staatshaushalts durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen. Das Defizit bleibt damit hoch, verringerte sich aber im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2022 eine Defizitquote von 2,6 %. Weitere Informationen finden bei Destatis, hier.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Worauf Sie bei der Beschaffung von Bauleistungen achten müssen – angefangen bei der Verfahrensvorbereitung bis hin zu Vertragsänderungen oder Kündigung – erfahren Sie im Online-Seminar „Die Vergabe von Bauleistungen “.
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Als eleganter Weg, angeblichen vergaberechtlichen Restriktionen zu entkommen, erschien dem Bund seinerzeit die Beschaffung von Schutzmasken im Wege eines Zulassungssystems. Keine exklusive Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes, sondern jeder Anbieter, der die vom Auftraggeber gesetzten Anforderungen an die Eignung sowie die Leistungsbedingungen erfüllt, ist zu diesem System zuzulassen. Dabei ist die Zulassung gleichbedeutend mit einem Vertragsschluss (sog. open-house-Vertrag). Da ein wettbewerbliches Auswahlverfahren des wirtschaftlichsten Angebots und damit eine Exklusivität entfällt, liegt kein öffentlicher Auftrag vor, der die Anwendung des vermeintlich störenden Vergaberechts zu seinem Abschluss erforderlich machen würde.