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Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches…
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Die Deutsche Rentenversicherungs Bund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Spezialist/in (m/w/d) im Fachtechnischen Vergabemanagement. Nähere Einzelheiten…
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Textile Bodenbeläge“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel emissionsarme textile Bodenbeläge (DE-UZ 128, Ausgabe Februar 2016).
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Die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung wird am 29. und 30. Oktober 2020 im Rahmen des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) insbesondere Gegenstand eines Workshops. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop B.3: „Vergabe Insider: Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie: Kreislaufwirtschaft als Weg zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung“.
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Das Klinikum Passau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Koordinator (w/m/d) Zentrale Vergabestelle in Vollzeit zum Aufbau der Zentralen Vergabestelle (ZVS) am Klinikum Passau. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Die „neue Normalität“ habe entsprechende „ökonomische und fiskalische Folgen“.
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Unter dem Titel: „Heckler & Koch gibt sich nicht geschlagen“ berichtet u.a. die Tagesschau, dass der Auftrag zur Lieferung von Sturmgewehren an die Bundeswehr an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen gehen soll. Heckler & Koch sei hingegen nicht berücksichtigt worden und würde nun gegen die Vergabe vorgehen. Das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Württemberg habe nach eigenen Angaben fristgemäß Rüge eingelegt.
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Die Aufgabe der „Zentralstelle IT-Beschaffung“ (ZIB) ist gemäß der „Soll-Konzeption zur IT-Beschaffungsbündelung“ die Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für bündelungsfähige Bedarfe der unmittelbaren Bundesverwaltung. Über die Zentralisierung von Ausschreibungen kann laut Bundesregierung unter anderem „das Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes gefördert werden“.
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Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop A.3: „Präklusion im Vergaberecht – ein zahnloser Tiger?“.
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Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzt.
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Wurde dem Auftragnehmer bereits zu Beginn eines regelmäßig auszuschreibenden Vertragsverhältnisses wegen wiederholter Schlechtleistung gekündigt, dürfte bis zur nächsten Regelausschreibung einige Zeit vergangen sein. Wie Verhält es sich in diesen Fällen eigentlich mit dem Betrachtungszeitraum nach § 126 GWB? Läuft dieser bei mehrjärigen Aufträgen dann regelmäßig ins Leere? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Bund und Länder einigen sich auf die Umsetzung der 3 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket.
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Die Österreichische Kronen Zeitung berichtet unter dem Titel: „Mega Beschaffung – Neue Helikopter um 300 Mio., Airbus geht leer aus“, dass das Verteidigungsministerium der Republik Österreich Hubschrauber des Typs AW169M von der italienischen Regierung kaufen werde. Die Mitbieter Airbus und Bell (USA) gingen leer aus.
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Erhalten Sie wertvolle Informationen zur komplexen Marktlage und den Entwicklungen in Technik und Recht in „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“.
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Verträge, die direkt im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne vorherige Bekanntmachung an ein Unternehmen vergeben werden, bedürfen einer besonderen vergaberechtlichen Rechtfertigung. Direkte Beschaffungen im Rahmen des konkreten Krisenmanagements der Corona-Pandemie sind grundsätzlich aus äußerst dringlichen zwingenden Gründen nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV zulässig. Die Vergabekammer des Bundes sieht dabei nicht nur die eigentliche Beschaffung, sondern auch die Abwicklung der daraus resultierenden Verträge als äußerst dringlich an und bestätigt den vom Bundesministerium für Gesundheit an Ernst & Young vergebenen „Betreibervertrag“ für die Schutzmasken als vergaberechtskonforme Direktvergabe.
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Die CISPA Helmholtz-Zentrum gGmbH sucht ab sofort in Vollzeit eine/n Mitarbeiter/in in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Bundesinnenminister setzt auf nächste Verhandlungsrunde – ver.di kündigt Warnstreiks an. Die zweite Runde der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat vergangenes Wochenende vom 19. September 2020 bis 20. September 2020 in Potsdam stattgefunden.