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  • Politik und Markt

    „Institutionalisierten Lobbyismus beenden“ – Ein Interview mit Prof. Dr. Edda Müller

    Prof. Dr. Edda Müller war von 2010 bis zum 15. Juni 2019 Vorsitzende von Transparency International…

    Redaktion

    15.8.2019

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  • ITK, Stellenmarkt

    Vertragsmanager*in für den Dienstleistungseinkauf gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab 1. Mai eine/n Vertragsmanager*in für den…

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  • ITK, Politik und Markt, Recht

    1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT, neue UfAB VI

    Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und damit verbundene Dienstleistungen aus. Eine optimale Bedarfsdeckung bei vergaberechtlich einwandfreien Verfahren ist dabei eine ganz besondere Herausforderung: Vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, den begrenzten Möglichkeiten einer Nachlieferung bis zur Frage, ob Daten nicht einfach “inhouse” weiterverarbeitet werden können. Diese und viele weitere praxisrelevante Fragen beantwortet der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 28. April 2016 in Berlin-Mitte! Neben diesen “Klassikern” der IT-Vergabe steht der Kongress ganz im Zeichen der aktuellen Reformen und Neuerungen: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT und neue UfAB VI, die Ihnen aus erster Hand von hochkarätigen Referenten aufbereitet werden. Gleichzeitig blicken wir über den Tellerrand und beleuchten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen in Zeiten von Safe-Harbor-Urteil und neuer EU-Datenschutzgrundverordnung. Der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vermittelt damit wie keine zweite Fachtagung ein ebenso aktuelles wie umfassendes Gesamtbild der IT-Beschaffung!  Und das, so wie Sie uns kennen, zu einem fairen Preis! Zu Programm & Anmeldung des 1. IT-Vergabetages

    Redaktion

    2. Februar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2016 Nr. 24785

    : 1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT, neue UfAB VI
  • Bauleistungen, Recht

    Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)

    Wenn es eine Hitparade der praxisrelevantesten vergaberechtlichen Streitthemen gäbe, dann würde die Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Nachforderung sicherlich einen der vorderen Plätze belegen. Die unterschiedlich gefassten Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen lassen verschiedene Fragen offen.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    31. Januar 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2016 Nr. 24676

    : Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)
  • ITK, Recht

    Auskunftsanspruch für Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 ‒ 6 A 75/14)

    In den vergangenen Jahren wurden öffentliche Auftraggeber immer wieder von privaten Informationsdienstleistern aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben.

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    Dr. Martin Ott

    28. Januar 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2016 Nr. 24687

    : Auskunftsanspruch für Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 ‒ 6 A 75/14)
  • Recht

    IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)

    Nach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.

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    Julie Wiehler, LL.M.

    24. Januar 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2016 Nr. 24662

    : IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)
  • Politik und Markt

    Beschaffungsamt begrüßt Martin Gerster, MdB

    Redaktion

    23. Januar 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2016 Nr. 24616

    : Beschaffungsamt begrüßt Martin Gerster, MdB
  • ITK, Politik und Markt

    Bitkom Stellungnahme zur Vergaberechtsreform

    Redaktion

    23. Januar 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2016 Nr. 24614

    : Bitkom Stellungnahme zur Vergaberechtsreform
  • Recht

    Kabinett verabschiedet Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

    Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet. Mehr dazu im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    22. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2016 Nr. 24697

    : Kabinett verabschiedet Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
  • Bauleistungen, Recht

    Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)

    Zur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat.

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    Dr. Michael Sitsen

    21. Januar 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2016 Nr. 24669

    : Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)
  • Bauleistungen, Recht

    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht

    Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht.

    Redaktion

    21. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2016 Nr. 24658

    : Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) startet Fortbildungsangebot: Die DVNW Akademie

    Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit seinem Vergabeblog hat es sich von Beginn an zum Ziel gesetzt, eine neutrale Plattform zur Information und zum Wissensaustausch bereit zu stellen. Mit der neu gegründeten DVNW Akademie, dem Fortbildungsangebot von der Beschaffungspraxis für die Beschaffungspraxis, gehen wir nun den nächsten Schritt: Mit einem Angebot an deutschlandweiten Präsenzseminaren von erfahrenen und ausgewiesenen Experten ihres Fachgebietes behandeln wir aktuelle vergaberechtliche Themen. Den Auftakt macht unsere Roadshow „Countdown für die verpflichtende e-Vergabe“ in Hamburg, Köln, Frankfurt und München, die am 29.2.2016 startet. Selbstverständlich finden Sie bei uns eine breite Auswahl an weiteren brandaktuellen Themen, wie z.B. „Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016“ oder „Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung 2016“. Hier geht es zur aktuellen Seminarübersicht der DVNW Akademie. Wir freuen uns auf Sie! Unser Fortbildungsangebot wird stetig erweitert.

    Redaktion

    20. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2016 Nr. 24644

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) startet Fortbildungsangebot: Die DVNW Akademie
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 16. Februar

    Update: Die 6. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet entgegen der Ankündigung an dieser Stelle nicht am 18., sondern am 16.02.2016 statt.

    Redaktion

    20. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2016 Nr. 24634

    : Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 16. Februar
  • Politik und Markt

    Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelungen werden bis 31.12.2017 verlängert

    Redaktion

    18. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2016 Nr. 24626

    : Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelungen werden bis 31.12.2017 verlängert
  • Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen

    Im Landtag sind die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Mittwoch in Schwerin.

    Redaktion

    18. Januar 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2016 Nr. 24628

    : Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH, Urt. v. 26.11.2015 – Rs. C-166/14 – MedEval)

    Ist ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte die Europarechtskonformität der Rechtslage in Österreich.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    17. Januar 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2016 Nr. 24579

    : Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH, Urt. v. 26.11.2015 – Rs. C-166/14 – MedEval)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Deutsche Bauwirtschaft zur Mantelverordnung

    Im Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016.

    Redaktion

    17. Januar 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2016 Nr. 24619

    : Deutsche Bauwirtschaft zur Mantelverordnung
  • Politik und Markt

    Bundestag: Überschuss von 12 Milliarden Euro geht vollständig in Rücklage für Flüchtlinge

    Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

    Redaktion

    14. Januar 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2016 Nr. 24609

    : Bundestag: Überschuss von 12 Milliarden Euro geht vollständig in Rücklage für Flüchtlinge
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Schlechte Straßenbrücken im Saarland, gute Straßenbrücken in Sachsen

    Zahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand, während die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand sind.

    Redaktion

    14. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2016 Nr. 24497

    : Bundestag: Schlechte Straßenbrücken im Saarland, gute Straßenbrücken in Sachsen
  • Politik und Markt

    Praxisleitfaden für die Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

    Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (INS-Basisuntersuchung 1272) wurde ein Praxisleitfaden entwickelt, in dem die rechtssichere Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe dargestellt wird.

    Redaktion

    13. Januar 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2016 Nr. 24543

    : Praxisleitfaden für die Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Stuttgart: Bericht zur Sitzung am 18. November

    Am 18. November 2015 fand die fünfte Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt.

    Redaktion

    13. Januar 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2016 Nr. 24573

    : Regionalgruppe Stuttgart: Bericht zur Sitzung am 18. November
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-203/14 – Consorci Sanitari del Maresme)

    Die Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war vor allem Art. 1 Abs. 8 UAbs. 1 und 2 RL 2004/18/EG (ähnlich: Art. 2 Nr. 10 RL 2014/24/EU).

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    Holger Schröder

    12. Januar 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2016 Nr. 24517

    : Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-203/14 – Consorci Sanitari del Maresme)
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