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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Am 31.01.2019 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Neufassung der VOB/A beschlossen.…
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Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – ist in der Abteilung Organisation, Haushalt…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2014 Nr. 20277
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Als letzten „Rettungsanker“ für den Ausschluss eines Angebots bemühen Auftraggeber zuweilen den Ausschlussgrund des ungewöhnlich niedrigen Angebots. Im Ringen um objektive Maßstäbe kursieren in Rechtsprechung und Literatur seit Langem verschiedene Prozentwerte. Das OLG Karlsruhe ist dabei sehr weit gegangen und hat an diese nun offenbar ein vergaberechtliches Aufklärungsverbot geknüpft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2014 Nr. 20267
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„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20254
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20108
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Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20249
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§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2014 Nr. 20244
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Eine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20230
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Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20118
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XVergabe erhält internationalen Schwung – der nationale Gestaltungsspielraum sollte darüber aber nicht verkleinert werden. Das forderten die Teilnehmer eines Strategietreffens im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20211
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Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2014 Nr. 20206
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Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20214
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20167
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Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 20199
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Am 8.10.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 19031
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Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Bundestags-Fraktionen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2014 Nr. 20185
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Stärkung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte: Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können Bietern Auskunftsansprüche gegen den Auftraggeber zustehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2014 Nr. 20140
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Die Bundesregierung will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlasten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2014 Nr. 20187
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Um vergabespezifische Mindestlöhne und EU-Binnenmarktfreiheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2543). Darin geht es unter anderem um die verfassungsrechtliche Einschätzung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/2344. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2014 Nr. 20182
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Das übertrifft selbst unsere optimistischsten Erwartungen: Exakt einen Monat vor unserem 1. Deutschen Vergabetag am 23.10.2014 in Berlin ist der Kongress mit rund 350 Teilnehmern restlos ausgebucht. Die Veranstaltung dürfte damit zugleich die größte vergaberechtliche Fachtagung im deutschsprachigen Raum sein, jedenfalls, wenn man ehrliche Zahlen zu Grunde legt. Sollten Sie kein Ticket mehr erhalten haben, haben Sie noch die Möglichkeit, am festlichen Abendempfang am Potsdamer Platz teilzunehmen. Ausführliche Informationen und Anmeldung unter http://www.deutscher-vergabetag.de/.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2014 Nr. 20177
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Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH in einer lange erwarteten Entscheidung Stellung zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) genommen und dabei die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland eingeschränkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2014 Nr. 20171
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