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  • Recht

    Primärrechtsschutz auch bei Unterschwellenvergaben?

    Mit Beschluss vom 13.12.2017 (Az. 27 U 25/17) hat das OLG Düsseldorf zum Primärrechtsschutz bei Vergaben…

    Redaktion

    26.1.2018

    4 Minuten

    4 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Jurist/in Zivil- und Vergaberecht (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Das Nationaltheater Mannheim, Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht zunächst befristet für fünf Jahre eine/n Jurist/in Zivil-…

    19.5.2021

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  • Politik und Markt, Recht

    Mehr Freiheit bei der Vergabe – Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Grünbuch der EU-Kommission

    Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ herausgegeben. Ein Grünbuch dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Dazu haben die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nun Stellung bezogen. Der Tenor: Mehr Freiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – u.a. durch eine Verdopplung der geltenden Schwellenwerte.

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    Marco Junk

    17. April 2011

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2011 Nr. 9599

    : Mehr Freiheit bei der Vergabe – Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Grünbuch der EU-Kommission
  • Politik und Markt

    Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen – 97 Prozent für stärkere Bürgerbeteiligung

    97 Prozent der öffentlichen Verwaltungen halten eine stärkere Bürgerbeteiligung für wichtig. Jede achte deutsche Kommune betrachtet sie sogar als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. Das Ziel: Transparenz zu schaffen und die Bürger in Entscheidungen einzubinden – z.B. in Form von Bürgermeldungen, Meinungsumfragen und Bürgerforen. Hier bestehen nach Einschätzung der Verwaltungen noch große Defizite. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

    Redaktion

    17. April 2011

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2011 Nr. 9575

    : Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen – 97 Prozent für stärkere Bürgerbeteiligung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Gesetzentwurf verabschiedet: Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen – 100 Mio Mehreinnahmen

    Die Lkw-Maut kann auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4979) stimmte der Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Insgesamt sind davon 80 autobahnangrenzende Strecken betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundestraße 521 in Frankfurt/Main.

    Redaktion

    14. April 2011

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2011 Nr. 9577

    : Gesetzentwurf verabschiedet: Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen – 100 Mio Mehreinnahmen
  • Recht

    EU-Kommission: Praxis zur grundsätzlichen Anerkennung der Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahren bis Ende 2011 verlängert

    Richtlinie 2004/18/EG Ein Gastbeitrag von RAin Julia Müller Die Europäische Kommission erkennt die Dringlichkeit für den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende des Jahres 2011 weiterhin an. Mit Pressemitteilung vom 19.12.2008 (IP/08/2040) hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Dringlichkeit für die Anwendung der verkürzten Fristen des beschleunigten Verfahren grundsätzlich für alle größeren öffentlichen Projekte angenommen werde. Diese Praxis bei der Anerkennung der Dringlichkeit sollte ursprünglich bis Ende 2010 befristet sein.

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    Alexander Pustal

    13. April 2011

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2011 Nr. 9536

    : EU-Kommission: Praxis zur grundsätzlichen Anerkennung der Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahren bis Ende 2011 verlängert
  • Politik und Markt

    Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – wirtschaftlich? Expertengespräch am Donnerstag, 14. April

    Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – und dabei auch noch wirtschaftlich? Die Anforderungen an Beschaffer scheinen sich der Quadratur des Kreises zu nähern. Wie lassen sich politische Vorgaben rechtssicher umzusetzen? Und wo bestehen Spielräume? Am Donnerstagabend, den 14. April, können Sie dies von erfahrenen Experten praxisnah  erfahren. Wir laden Sie herzlich nach Frankfurt a. M. zur „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ ein. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

    Redaktion

    12. April 2011

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2011 Nr. 9555

    : Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – wirtschaftlich? Expertengespräch am Donnerstag, 14. April
  • Recht

    Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen: VK Bund verschärft Anforderungen an Preisprüfungen

    Der Wettbewerb um Marktanteile für generische Arzneimittel findet in Deutschland mittlerweile hauptsächlich über Rabattverträge statt. Denn in der Apotheke werden in der Regel Arzneimittel von Herstellern verkauft, die mit der Krankenkasse des Versicherten einen Rabattvertrag abgeschlossen haben. Dementsprechend hart umkämpft sind die Vergabeverfahren, in denen die Verträge vergeben werden. Mit dem aktuellen Verfahren der AOKs wurde eine neue Stufe erreicht: In gleich drei Entscheidungen musste sich die die Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an Preisprüfungen und Unterkostenangebote befassen (VK 3 126/10, VK 3 135/10 und VK 3 162/10). Sie ordnete eine neue Angebotsrunde an und verlangte, dass Unterkostenangebote konsequent ausgeschlossen werden. Der von den Auftraggebern hierbei angelegte Maßstab sei den Bieter transparent mitzuteilen.

    Dr. Karsten Lisch

    10. April 2011

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2011 Nr. 9545

    : Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen: VK Bund verschärft Anforderungen an Preisprüfungen
  • Politik und Markt

    Zuschlag erhalten: BOS-Zubringernetz Sachsen und erste zentrale Ausschreibung zum Briefversand der Bundesbehörden

    Die freesort GmbH aus Langenfeld hat die Ausschreibung des Beschaffungsamts des BMI zur Konsolidierung eines großen Teils des Postaufkommens der Bundesbehörden gewonnen. Die Telent GmbH wird in den nächsten drei Jahren das BOS-Zugangsnetz in Sachsen errichten und so mehr als 230 Standorte mit Übertragungstechnik ausrüsten.

    Redaktion

    10. April 2011

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2011 Nr. 9487

    : Zuschlag erhalten: BOS-Zubringernetz Sachsen und erste zentrale Ausschreibung zum Briefversand der Bundesbehörden
  • ITK, Politik und Markt

    „Beim Versuch, die Pflicht zur Losaufteilung in § 97 Abs. 3 GWB zu verschärfen, endete der gute Vorsatz im Nichts“ – Interview mit Hans-Jürgen Niemeier, stellv. Vorsitzender des BITKOM Arbeitskreises Öffentliche Aufträge

    Hans-Jürgen Niemeier ist Mitglied im Hauptvorstand desBundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dort stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentliche Aufträge. BITKOM, das ist das Sprachrohr der ITK-Wirtschaft mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen, die rund 135 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Und Niemeier ist Aufsichtsratsvorsitzender der CONET Solutions GmbH, einem auf die öffentliche Hand spezialisierten Mittelständler. Marco Junk sprach mit ihm über die Chancen der KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Welt nach dem Konjunkturpaket, eVergabe und die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand.

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    Marco Junk

    7. April 2011

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2011 Nr. 9523

    : „Beim Versuch, die Pflicht zur Losaufteilung in § 97 Abs. 3 GWB zu verschärfen, endete der gute Vorsatz im Nichts“ – Interview mit Hans-Jürgen Niemeier, stellv. Vorsitzender des BITKOM Arbeitskreises Öffentliche Aufträge
  • Politik und Markt, Recht

    „Kann ein Automat eigenständig rechtssichere Vergaben durchführen?“ – Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Laux, Leiter Beschaffung im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), Wiesbaden

    Seitdem Jean Claude Marie Vincent de Gournay 1751 als französischer Handelsminister das Arbeiten von Beamten nach festgeschriebenen Vorschriften als „bureaucratie“ („Herrschaft der Schreibtische“) kritisierte [LEI, S. 1], scheint ein besonderes Bestreben darin zu liegen, stetig Bürokratie abbauen zu wollen. Das Vergaberecht „erfreut“ sich hierbei besonderer „Aufmerksamkeit“. EU-Kommission, Gesetzgeber, Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl anderer Interessenverbände fordern permanent Vereinfachungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dass die Aktivitäten dazu offensichtlich als nicht ausreichend wahrgenommen werden, lässt sich wohl auch daraus ablesen, dass mit jeder Novelle des Vergaberechts gleich die nächste Diskussion um den Abbau von Hindernissen angestoßen wird. Eine neue Variante im Abbau von Bürokratie sieht die EU-Kommission offensichtlich in der elektronischen Umsetzung zum Vergaberecht. In ihrem „GRÜNBUCH zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU“ kündigt sie an, mit einem zentralen elektronischen System die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften erreichen zu wollen [KOM, S. 15].

    Gastbeitrag

    6. April 2011

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2011 Nr. 9460

    : „Kann ein Automat eigenständig rechtssichere Vergaben durchführen?“ – Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Laux, Leiter Beschaffung im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), Wiesbaden
  • Politik und Markt, Recht

    Noch 9 Tage: „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ in Frankfurt a.M.

    Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit” Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

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    Marco Junk

    5. April 2011

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2011 Nr. 8992

    : Noch 9 Tage: „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ in Frankfurt a.M.
  • Politik und Markt, Verkehr

    Verkehrsinvestitionsbericht: 2001 – 2009 für 11,1 Milliarden Euro neue Autobahnen

    Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 vorgelegt (17/4980). Danach beliefen sich die Gesamtausgaben für Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan im Jahr 2009 auf rund 1,6 Mrd Euro, davon rund 1,1 Mrd Euro aus Bundesmitteln. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten für Bundesfernstraßen habe in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen gelegen. Im Zeitraum von 2001 – 2009 seien rund 1.100 km Autobahnen für mehr als 11,1 Mrd Euro neu gebaut worden.

    Redaktion

    5. April 2011

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2011 Nr. 9462

    : Verkehrsinvestitionsbericht: 2001 – 2009 für 11,1 Milliarden Euro neue Autobahnen
  • Politik und Markt

    Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Direktvergabe an Toll Collect?

    Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Zentrum die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen steht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte nun in einer kleinen Anfrage (17/5116) von der Regierung wissen, “auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe […] an ein Unternehmen möglich ist?” – dem Vernehmen nach soll Toll Collect den Auftrag erhalten.

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    Marco Junk

    4. April 2011

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2011 Nr. 9436

    : Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Direktvergabe an Toll Collect?
  • Recht

    OLG München: Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bei de facto-Vergaben oder: Neues zu Ausschlussfristen nach dem neuen GWB (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11)

    § 101b Abs. 2 GWB, § 138 BGB, Art. 2 f Richtlinie 2007/66/EG Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 bleibt Wettbewerbern nur ein begrenzter Zeitraum zur Einleitung von Nachprüfungsverfahren gegen unzulässige Direktvergaben. Wie das OLG München (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11) nun klargestellt hat, sind die Fristen des § 101 b Abs. 2 GWB starr und werden nicht dadurch gehemmt, dass die Vergabestelle zum Schein ankündigt, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchführen zu wollen. Wettbewerbern droht hier also der vollständige Rechtsverlust!

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    3. April 2011

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2011 Nr. 9448

    : OLG München: Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bei de facto-Vergaben oder: Neues zu Ausschlussfristen nach dem neuen GWB (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11)
  • Monatsrückblick März

    Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

    Redaktion

    1. April 2011

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2011 Nr. 9443

    : Monatsrückblick März
  • Politik und Markt

    Kurz notiert: Personalstand in Bundesministerien kaum verändert

    Die Anzahl der in den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigten Beamten und Tarifbeschäftigten ist in den vergangenen zwei Jahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beamten leicht erhöht, während die Zahl der Tarifbeschäftigten leicht gesunken ist.

    Redaktion

    30. März 2011

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2011 Nr. 9433

    : Kurz notiert: Personalstand in Bundesministerien kaum verändert
  • Politik und Markt

    Statistik: Nachprüfungsverfahren 2010

    Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?

    Redaktion

    29. März 2011

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2011 Nr. 9425

    : Statistik: Nachprüfungsverfahren 2010
  • Politik und Markt

    Stellungnahme des Bundesrats zum Grünbuch EU-Kommission

    Ein sog. Grünbuch der EU-Kommission dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Die Kommission hatte Ende Januar ein solches Grünbuch zu den europäischen Vergaberichtlinien veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass sie deren umfassende Revision prüft. Der Bundesrat hat nun in seiner 881. Sitzung im März dazu Stellung genommen (BR-Drucksache 37/11 (B)) Zentrale Aussage: „Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.“

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    Marco Junk

    29. März 2011

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2011 Nr. 9382

    : Stellungnahme des Bundesrats zum Grünbuch EU-Kommission
  • Politik und Markt

    127,7 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

    “Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der Flugverbotszone fordern, deutsche AKWs, heute ebensowenig wie vor 14 Tagen von Erdbeben oder Tsunami bedroht, sehen sich dem Ausstieg vom bereits ausgesetzten Ausstieg gegenüber. Angesichts den in Kürze bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drängt sich die pateipolitische Gretchen-Frage “Was bin ich?” auf. Anlass, wieder einmal über den Tellerrand zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien für diese, oder jene, oder doch eine andere, öffentlichkeitswirksame Profilschärfung an öffentlichen Mitteln erhalten.

    Avatar-Foto

    Marco Junk

    24. März 2011

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2011 Nr. 9311

    : 127,7 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien
  • Politik und Markt, Recht

    Schon angemeldet? Vergabeblog am 14. April vor Ort in Frankfurt a.M.

    Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

    Redaktion

    24. März 2011

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2011 Nr. 9183

    : Schon angemeldet? Vergabeblog am 14. April vor Ort in Frankfurt a.M.
  • Recht

    Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)

    § 19 EG VOL/A Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrücklich bestätigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.

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    Julie Wiehler, LL.M.

    22. März 2011

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2011 Nr. 9376

    : Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)
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