EU-Kommission: Überprüfung der Funktionsweise der CPV-Verordnung

Unter diesem Titel hat die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission am 05.08.2011 unter der Dokumenten-Nr. 247071-2011 in TED eine Studie ausgeschrieben. Ziel: Bewertung der Funktionsweise des CPV-Codes und Feststellung, „inwieweit die Ziele des CPV erreicht werden, diese Ziele relevant sind, diese Ziele auf wirksame und effiziente Art und Weise erreicht werden”. Interessante Fragen. Noch interessanter dürften die Antworten darauf sein.

Die Ausschreibung der Kommission ist selbst sehr gut mit entsprechenden CPV-Codes klassifiziert, nämlich mit:

79313000 … Leistungsüberprüfung

79419000 … Beratung in Sachen Evaluierung

72330000 … Inhalte- oder Datenstandardisierung und -Klassifizierung

79330000 … Statistische Dienstleistungen

72221000 … Beratung im Bereich Unternehmensanalyse

Ein Jahr Zeit

Der veranschlagte maximale Auftragswert beläuft sich auf 250 000 EUR ohne MwSt. Die Studie soll in 12 Monaten erstellt werden. Die detaillierte Spezifikation kann bei der Kommission bis zum 23. September angefordert werden, das Angebot muss bis zum 30. September vorliegen.

Da die Öffnung der Angebote für den 10. Oktober terminiert ist, ist daher davon auszugehen, dass der Auftrag noch in diesem Jahr vergeben wird und so bereits Ende des nächsten Jahres Ergebnisse vorliegen werden.

Der CPV

Der CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) ist das gemeinsame Vokabular der EU zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes bei öffentlichen Aufträgen. Er ist bei europaweiten Ausschreibungen von jeder Vergabestelle zwingend in der Vergabebekanntmachung anzugeben. Er stellt eine produkt- bzw. dienstleistungsbezogene Zahlencodierung zur Überwindung der Sprachbarrieren dar. Die derzeitigen mit der CPV verfolgten Ziele sind in der letzten Veröffentlichung der CPV beschrieben.

Die CPV-Nomenklatur besteht dabei aus einem Hauptteil, der den Auftragsgegenstand definiert, und einem Zusatzteil zur Ergänzung weiterer qualitativer Angaben. Der Code ist der entscheidende Schlüssel für Bieter, die für sie relevanten Ausschreibungen in TED bzw. in den über 150 lizenznehmenden Datenbanken Dritter zu finden.

Alle fünf Jahre Evaluation und Anpassung

Um die Kodierung der CPV an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, wird etwa alle fünf Jahre eine neue Version veröffentlicht. Da die derzeit gültige Version am 29.09.2008 in Kraft getreten ist, ist die nächste Version 2013 zu erwarten – noch genug Zeit, um die Ergebnisse der Studie zu berücksichtigen.

Teilt man allerdings das gesetzte Auftragsvolumen durch die Zahl der 27 Mitgliedsstaaten, so ergibt dies weniger als 10.000 EUR pro Erhebung in einem Mitgliedsstaat – nicht allzu viel.

Aktuelle Studien

Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien hat die Kommission einen ganzen Blumenstrauß an Studien initiiert: So gab es eine Befragung zu Konzessionen, eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Beratungsauftrag zur Weiterentwicklung der Bewertung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens, ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Vergabe eines “Rahmenvertrags über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen” sowie nicht zuletzt die Konsultation der Kommission zur eVergabe.

Die aktuelle Ausschreibung der EU-Kommission zur Überprüfung der Funktionsweise der CPV-Verordnung finden Sie hier.

Der Autor Peter Cornelius ist seit 1994 als Informationsvermittler mit Schwerpunkt Ausschreibungen tätig und betreibt den Dienst – “Ted-Alert“. Bereits 1985 war er Mitarbeiter eines Dienstleisters der EU-Kommission, bei der er maßgeblich beim Aufbau der Datenbank TED mitwirkte.

Alexander Pustal

Der Autor ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Assoziierter Partner der Wirtschaftskanzlei Görg Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Er berät die öffentliche Hand sowie private Unternehmen im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergabe. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen nachhaltige Beschaffung, Kreislaufwirtschaft und Public Private Partnerships.