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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Schwarz-grüner Koalitionsvertrag: „Zukunftsvertrag“ und Vergaberecht – Griff nach den Schwellenwerten

    In NRW ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet worden, das berichtet der WDR. Der Koalitionsvertrag trägt den…

    Redaktion

    28.6.2022

    3 Minuten

    3 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in Vergabe Schwerpunkt Dokumentation u. Redaktion in Hamburg gesucht

    GMH | Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in Vergabe Schwerpunkt Dokumentation u. Redaktion. Alle Informationen zur Stellenanzeige…

    14.11.2023

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    EU-Haushaltsentwurf 2022: 167,8 Mrd. EUR zzgl. Finanzhilfen

    Die Europäsche Kommission hat vergangenen Dienstag einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll.

    Redaktion

    15. Juni 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2021 Nr. 47267

    : EU-Haushaltsentwurf 2022: 167,8 Mrd. EUR zzgl. Finanzhilfen
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz geändert – Bereichsausnahme gesichert?

    Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“

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    Eike-Heinrich Duhme

    14. Juni 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2021 Nr. 47124

    : Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz geändert – Bereichsausnahme gesichert?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Pragmatisch oder förmlich – Änderung der Rechnung durch den Auftraggeber?

    Aufmaßfehler, Nebenleistungen, Sicherheitseinbehalte, nicht vereinbarte Umlagekosten… Auf einer Rechnung können sich schnell Positionen wiederfinden, die so nie vereinbart waren. Kann der Auftraggeber die Rechnung einfach ändern oder muss zwingend eine neue Rechnung ausgestellt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    11. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47235

    : Thema im DVNW: Pragmatisch oder förmlich – Änderung der Rechnung durch den Auftraggeber?
  • Politik und Markt

    Wettbewerbsregister – Öffentliche Konsultation der Leitlinien zur „Selbstreinigung“ eingeleitet

    Das Bundeskartellamt hat am Dienstag, den 08.06., den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.

    Redaktion

    11. Juni 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47231

    : Wettbewerbsregister – Öffentliche Konsultation der Leitlinien zur „Selbstreinigung“ eingeleitet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung“ werden aktuelle Entscheidungen des EuGH, des BGH, der OLG und Vergabekammern diskutiert. Senden Sie uns gerne Ihre Themenwünsche zu.

    Redaktion

    11. Juni 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47188

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Ausschreibung der Verwertung von Altpapier – Wie errechnet sich der Auftragswert? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2021- VK 2-5/21)

    Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz geht zur Schätzung des Auftragswertes bei der Verwertung von Altpapier von folgender Formel aus: Auftragswert = Wert des Altpapiers – Erlösauskehr + Handlingskosten. Ist die Ermittlung des Auftragswerts durch die Vergabestelle unzureichend, muss die Vergabekammer eine eigene Ermittlung des Auftragswerts von Amts wegen vornehmen.

    Avatar-Foto

    Martin Adams, Mag. rer. publ.

    10. Juni 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2021 Nr. 47139

    : Ausschreibung der Verwertung von Altpapier – Wie errechnet sich der Auftragswert? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2021- VK 2-5/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), ITK, Politik und Markt, Recht

    DVNWnachgefragt! – Datenschutz im Vergabeverfahren: Ausschluss US-amerikanischer Bieter im Vergabeverfahren?

    Auf Vergabeblog lesen Sie Neuigkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufsätze unserer AutorInnen. Wir freuen uns, Ihnen ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. In unserer ersten Ausgabe beleuchten wir das Thema Datenschutz und Vergaberecht, insb. vor dem Hintergrund der Einbeziehung US-amerikanischer Dienstleister. Als Experten stehen Frau Rechtsanwältin Aline Fritz und Herr Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte Herrn Marco Junk (Geschäftsführer des DVNW) im Gespräch zur Verfügung:

    Redaktion

    9. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47215

    : DVNWnachgefragt! – Datenschutz im Vergabeverfahren: Ausschluss US-amerikanischer Bieter im Vergabeverfahren?
  • ITK, Politik und Markt

    Datentransfers: EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln an

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

    Redaktion

    9. Juni 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47208

    : Datentransfers: EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln an
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Nachhaltigkeit & Vergabekriterien – 15.06.21 – Online

    Akademie Icon

    Kriterien der Nachhaltigkeit sicher auswählen und prüfen. Über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien besteht ein großer Spielraum, Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Auch Eignungskriterien und Ausführungsbedingungen können sich an Nachhaltigkeitsaspekten orientieren. Die besondere Herausforderung besteht aber darin, passende Kriterien zum Auftragsgegenstand zu finden und Nachweise zu fordern. Information & Anmeldung

    Redaktion

    9. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47190

    : DVNW Akademie: Nachhaltigkeit & Vergabekriterien – 15.06.21 – Online
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    „Buying social“: Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen neu aufgelegt

    Der 2011 erschienene Leitfaden (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2011, Nr. 8815) der EU Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde in zweiter Auflage neu aufgelegt. Zweck dieses Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an die Hand zu geben und zur Förderung bewährter Verfahren beizutragen.

    Redaktion

    8. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47223

    : „Buying social“: Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen neu aufgelegt
  • Politik und Markt

    EU-Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

    Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu am Montag eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

    Redaktion

    8. Juni 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47206

    : EU-Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    5,4 Milliarden Euro für 3.260 Bahnhöfe eingeplant

    Im „BahnhofskonzeptPlus“ der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.

    Redaktion

    8. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47204

    : 5,4 Milliarden Euro für 3.260 Bahnhöfe eingeplant
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – OLG Düsseldorf zur Wertung einer Bieterpräsentation (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20)

    Die Zulässigkeit und die Wertung mündlicher Präsentationen stellt ein vergaberechtliches Dauerthema dar, mit dem sich die Nachprüfungsinstanzen immer öfter auseinandersetzen, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen. Siehe dazu etwa die Beiträge von Ortner (Vergabeblog.de vom 19/08/2019, Nr. 41767) und Gielen (Vergabeblog.de vom 10/02/2020, Nr. 43258). Nun liegt hierzu auch eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf vor, die sich Dr. Roderic Ortner für unsere Leserschaft näher angeschaut hat.

    Avatar-Foto

    Dr. Roderic Ortner

    7. Juni 2021

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2021 Nr. 47121

    : „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – OLG Düsseldorf zur Wertung einer Bieterpräsentation (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auftragsänderung nach erbrachter Leistung?

    Gerade bei Lieferleistungen kann es vorkommen, dass der Auftraggeber auch nach Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung eine Auftragsänderung wünscht. Ist das überhaupt möglich? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    4. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47185

    : Thema im DVNW: Auftragsänderung nach erbrachter Leistung?
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt a.M. gesucht

    Die Kanzlei FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) Vergaberecht am Standort Frankfurt am Main. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47157

    : Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt a.M. gesucht
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    OHB unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten (Beschl. v. 26.05.2021 – Rs. T-54/21R – OHB / Kommission)

    Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.

    Redaktion

    4. Juni 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47183

    : OHB unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten (Beschl. v. 26.05.2021 – Rs. T-54/21R – OHB / Kommission)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie können Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermieden werden? Antworten, Tipps u.v.m. in „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“.

    Redaktion

    4. Juni 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47117

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Recht

    DVNWnachgefragt! – Ein neues Format des Deutschen Vergabenetzwerks auf Vergabeblog

    Auf Vergabeblog lesen Sie Neugkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufstätze unserer AutornInnen. Wir freuen uns, Ihnen künftig ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. Schalten Sie ein!

    Redaktion

    3. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2021 Nr. 47170

    : DVNWnachgefragt! – Ein neues Format des Deutschen Vergabenetzwerks auf Vergabeblog
  • Stellenmarkt

    Referenten (w/m/d) Beschaffung und Vergabe in München gesucht

    Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Sitz in München einen Referenten (w/m/d) Beschaffung und Vergabe im Referat Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47155

    : Referenten (w/m/d) Beschaffung und Vergabe in München gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI: 7 IFG-Anträge – 175.000 EUR Beratungskosten

    Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.

    Redaktion

    2. Juni 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47168

    : BMVI: 7 IFG-Anträge – 175.000 EUR Beratungskosten
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