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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die neue EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel): Praktische Hinweise für die aktuelle und zukünftige Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen

    Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen…

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    Dr. Alexander Csaki

    26.8.2021

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Bauingenieur/in oder Architekt/in (w/m/d) in Stralsund gesucht

    Die Hansestadt Stralsund sucht eine/n Bauingenieur/in oder Architekt/in als Technische/r Prüfer/in im Rechnungsprüfungsamt (w/m/d) . Nähere…

    10.5.2023

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  • Bauleistungen, Recht

    Gebäudeanmietung durch öffentliche Auftraggeber: Wann besteht eine Ausschreibungspflicht? (VK Bund, Beschl. v. 17.12.2019 – VK 2-88/19)

    Der Kauf und die Anmietung von bestehenden Immobilien sind nicht ausschreibungspflichtig. Doch gilt dies auch, wenn das Gebäude erst noch errichtet wird und hierbei auch Wünsche und Anforderungen eines öffentlichen Auftraggebers als künftigem Mieter berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer des Bundes in einer jüngeren Entscheidung zu befassen. Die Entscheidung zeigt dabei praxisnah die Abgrenzung zum vergabepflichtigen „Bestellbau“ auf.

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    Dr. Alexander Dörr

    23. März 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2020 Nr. 43471

    : Gebäudeanmietung durch öffentliche Auftraggeber: Wann besteht eine Ausschreibungspflicht? (VK Bund, Beschl. v. 17.12.2019 – VK 2-88/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Vergaberecht in Krisenzeiten

    Das Coronavirus stoppt derzeit das öffentliche Leben fast vollständig. Doch wie kann die öffentliche Beschaffung sachgerecht reagieren? Aussetzung von Verfahren? Direktaufträge? Änderungen von Aufträgen? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    20. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2020 Nr. 43633

    : Thema im DVNW: Vergaberecht in Krisenzeiten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren

    Das neuartige Corona-Virus hat Europa und nun auch Deutschland erreicht. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen müssen sich auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Wochen vorbereiten. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten.

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    Dr. Alexander Dörr

    20. März 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2020 Nr. 43630

    : Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren
  • Politik und Markt

    EU-Kommission investiert über 1,4 Mrd. Euro in grüne Projekte

    Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Mrd. Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar.

    Redaktion

    20. März 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2020 Nr. 43603

    : EU-Kommission investiert über 1,4 Mrd. Euro in grüne Projekte
  • Politik und Markt

    Coronavirus: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht.

    Redaktion

    20. März 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2020 Nr. 43622

    : Coronavirus: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Planungsleistungen innerhalb eines Leistungsbildes sind stets wertmäßig zu addieren (VK Westfalen, Beschl. v. 18.12.2019 – VK 1-34/19)

    Die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen behandelt ein vergaberechtliches Standardproblem: Wie ist der Wert eines öffentlichen Auftrags bzw. eines Planungsauftrags zu ermitteln? Die Vorschrift des § 3 VgV enthält insoweit die maßgeblichen Regelungen für die Schätzung des Auftragswerts und kann bei richtiger Anwendung zu einer rechtskonformen Abgrenzung der unterschiedlichen Teilregime des Vergaberechts, insbesondere ob national oder europaweit auszuschreiben ist, führen. Die Sonderregelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist dabei im Lichte der EuGH-Rechtsprechung auszulegen.

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    Florian Krumenaker, LL.M.

    19. März 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2020 Nr. 43467

    : Planungsleistungen innerhalb eines Leistungsbildes sind stets wertmäßig zu addieren (VK Westfalen, Beschl. v. 18.12.2019 – VK 1-34/19)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BMWi: Anpassung der Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung

    Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 4. März 2020 beschlossene Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung (s. Vergabeblog.de vom 10/03/2020, Nr. 43576) wird angepasst. Hierauf hat sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission verständigt.

    Redaktion

    18. März 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2020 Nr. 43613

    : BMWi: Anpassung der Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig

    Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am Sonntag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte) nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken.

    Redaktion

    18. März 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2020 Nr. 43605

    : Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig
  • Politik und Markt

    Förderung des mobilen Arbeitens

    Der Petitionsausschuss setzt sich mehrheitlich für die Förderung und Vereinfachung des mobilen Arbeitens ein. Die Abgeordneten verabschiedeten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung an den Bundestag,

    Redaktion

    18. März 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2020 Nr. 43520

    : Förderung des mobilen Arbeitens
  • ITK, Politik und Markt

    Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin ab 01.04.2020

    Mit Rundschreiben vom 11.03. wird in Fällen, in denen der geschätzte Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht, für das Land Berlin verbindlich angeordnet, dass grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist (Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO).

    Redaktion

    18. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2020 Nr. 43618

    : Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin ab 01.04.2020
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt Vergaberecht und Vertragsgestaltung (m/w/d) in Köln gesucht

    BHO Legal sucht für den Kölner Standort eine/einen Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams bei nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Vergaberechts und der Vertragsgestaltung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    17. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2020 Nr. 43598

    : Rechtsanwalt Vergaberecht und Vertragsgestaltung (m/w/d) in Köln gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: Handydaten von Führungskräften gelöscht

    Unter dem Titel: „Gescheiterte Pkw-Maut – Auch Scheuers Handydaten gelöscht“ berichtet die Tagesschau, dass neben den Handydaten von Verkehrsminister Scheuer auch die Handydaten anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden seien. Die Löschung von Handydaten hatte bereits in der Berater-Affäre des BMVg für Aussehen gesorgt (Vergabeblog.de vom 18/02/2020, Nr. 43372). Laut Ministerium seien die Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 „von der IT routinemäßig zurückgesetzt“ worden.

    Redaktion

    17. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2020 Nr. 43595

    : PKW-Maut: Handydaten von Führungskräften gelöscht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: „Mehr Berater als Beamte“

    Europa- und vergaberechtliche Fragen standen vergangenen Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“). „Knackpunkt war von Anfang an, ob eine mittelbare Diskriminierung vorlag“, sagte Zeugin Nina W., die bis Ende April 2017 das Referat EA 4 (Recht der EU) des Bundeswirtschaftsministeriums leitete. Dieses Referat ist für die Koordinierung aller gegen die Bundesrepublik gerichteten Vertragsverletzungsverfahren bis zur Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuständig.

    Redaktion

    17. März 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2020 Nr. 43593

    : PKW-Maut: „Mehr Berater als Beamte“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Darf der Auftraggeber zur Eignungsprüfung Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48)

    Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen darf der Auftraggeber keine Referenzbescheinigungen von früheren Auftraggebern vom Bieter verlangen, sondern lediglich eine Auflistung der geeigneten Referenzen.

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    Michael Werner

    16. März 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2020 Nr. 43443

    : Darf der Auftraggeber zur Eignungsprüfung Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48)
  • Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht

    Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht.

    Redaktion

    13. März 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43566

    : Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Corona-Virus: Terminverschiebung Bau- und IT-Vergabetag des DVNW

    Aufgrund der durch das Corona-Virus eingetretenen Situation, sieht sich das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) in der Verantwortung und wird seine nächsten Tagungen, den 4. Bau-Vergabetag am 26. März und den 5. IT-Vergabetag am 17. Juni, auf Ersatztermine Ende des Jahres verlegen. Bei Fragen wenden Sie sich gern an die DVNW Geschäftsstelle (Kontaktdaten hier). Weitere Informationen folgen in Kürze.

    Redaktion

    13. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43581

    : Corona-Virus: Terminverschiebung Bau- und IT-Vergabetag des DVNW
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

    Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. Vergabeblog.de vom 10/03/2020, Nr. 43496). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung.

    Redaktion

    13. März 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43498

    : BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  • Bauleistungen, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen

    Empfehlungen der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer – Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI.

    Redaktion

    13. März 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43539

    : BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Fachseminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In „Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht“ findet eine intensive Auseinandersetzung mit den wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate statt, mit Fokus auf die Auswirkungen für die tägliche Arbeit.

    Redaktion

    13. März 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43544

    : DVNW Akademie: Fachseminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien durch Gesetzeslektüre nicht erkennbar – Kein generelles Doppelverwertungsverbot (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2019 – 1 VK 62/19)

    Die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergibt sich für einen Bieter nicht schon aus einer bloßen Lektüre der §§ 46 Abs. 3, 58 Abs. 2 VgV. Dementsprechend ist ein Bieter mit einer solchen Rüge nicht ohne weiteres präkludiert und sein Vorbringen in einem Vergabenachprüfungsverfahren regelmäßig zulässig. Zudem existiert kein generelles Doppelverwertungsverbot. So können berufliche Erfahrungen und Referenzen – personen- und unternehmensbezogen – zum einen als Eignungskriterium gefordert werden. Zum anderen können Erfahrungen und Referenzen – sofern aus diesen auftragsbezogene Aussagen abgeleitet werden – auch Bezugspunkt eines Zuschlagskriteriums sein.

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    Dr. Martin Ott

    12. März 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2020 Nr. 43440

    : Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien durch Gesetzeslektüre nicht erkennbar – Kein generelles Doppelverwertungsverbot (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2019 – 1 VK 62/19)
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