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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Teure Vergabeentscheidung zur Überwachung städtischer Mitarbeiter – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten? (BGH, Urt. v. 08.01.2020 – 5 StR 366/19)

    Entscheidungsträger der öffentlichen Hand sehen sich bei politisch heiklen oder rechtlich fragwürdigen Vergabeentscheidungen mit negativen finanziellen…

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    Dr. Tobias Schneider

    30.3.2020

    5 Minuten

    5 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D) in Pforzheim gesucht

    Das Personal- und Organisationsamt Stadt Pforzheim sucht eine Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D). Nähere Einzelheiten…

    26.7.2022

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  • Politik und Markt

    Forderungen der ostdeutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl: Fach- und Teillos-Vergabe beibehalten!

    Ende August haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) anlässliche der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt. ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert darin unter anderem ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu einer handwerksfreundlichen Vergabepolitik.

    Redaktion

    14. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2017 Nr. 32712

    : Forderungen der ostdeutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl: Fach- und Teillos-Vergabe beibehalten!
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesregierung unterrichtet über Ausgaben im Bundesfernstraßenbau versus Einnahmen aus LKW-Maut

    Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben.

    Redaktion

    13. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2017 Nr. 32621

    : Bundesregierung unterrichtet über Ausgaben im Bundesfernstraßenbau versus Einnahmen aus LKW-Maut
  • Politik und Markt

    EU-Kommission kündigt Einstellung des EEE-Onlinedienstes an

    Die Europäische Kommission hat angekündigt, den im letzten Jahr gestarteten elektronischen Onlinedienst zur Erstellung einer elektronischen Eignungserklärung (EEE) durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18. April 2019 einzustellen. Dieser sei lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen, bis das volle Potenzial der EEE durch die Eingliederung in die nationalen eProcurement-System ausgeschöpft wird.

    Redaktion

    13. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2017 Nr. 32875

    : EU-Kommission kündigt Einstellung des EEE-Onlinedienstes an
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge

    Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat per Rundschreiben vom 31. August mitgeteilt, dass zum 22. August 2017 eine neue Software für das „Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin“ in Betrieb genommen wurde.

    Redaktion

    12. September 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2017 Nr. 32837

    : Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge
  • Politik und Markt

    Schleswig-Holstein: UVgO-Umsetzung und mittelstandsfreundliches Vergaberecht

    Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt.

    Redaktion

    12. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2017 Nr. 32863

    : Schleswig-Holstein: UVgO-Umsetzung und mittelstandsfreundliches Vergaberecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    In eigener Sache: E-Mail-Benachrichtigung bei interessanten Beiträgen wieder „scharf“

    Liebe Leser/Innen des Vergabeblogs, sicher haben Sie es  in den vergangenen Wochen bereits bemerkt, vielleicht auch vermisst. Der Vergabeblog-Newsletter bzw. die E-Mail-Benachrichtigung bei interessanten Beiträgen aus der Vergabewelt, war eine Zeitlang “außer Dienst” oder – neudeutsch: “off”.

    Redaktion

    11. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2017 Nr. 32848

    : In eigener Sache: E-Mail-Benachrichtigung bei interessanten Beiträgen wieder „scharf“
  • ITK, Recht

    Vergabe von agilen Softwareentwicklungsverträgen nach Scrum

    Bei der Entwicklung komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien, die eine agile Vorgehensweise berücksichtigen; es fehlen somit sog. „best practices“. Unser Autor Dr. Roderic Ortner, ein ausgewiesener Experte für IT-Beschaffungen, hat sich auf dieses im Vergaberecht neue Terrain begeben und auch schon entsprechende Ausschreibungen begleitet. In seinem Beitrag gibt er am Beispiel der Vergabe eines agilen Softwareentwicklungsvertrages einen Überblick über die Pflöcke, die im Vergabeverfahren einzuschlagen sind, dabei beschränkt er sich auf das Modell Scrum1.

    Avatar-Foto

    Dr. Roderic Ortner

    11. September 2017

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2017 Nr. 32737

    : Vergabe von agilen Softwareentwicklungsverträgen nach Scrum
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Landesregierung hat Staatssekretär wegen Vergabeaffäre entlassen

    Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende August die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter bekanntgegeben. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte.

    Redaktion

    8. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2017 Nr. 32797

    : Niedersachsen: Landesregierung hat Staatssekretär wegen Vergabeaffäre entlassen
  • Politik und Markt

    Positionspapier zur Ausschreibung für Windenergie an Land: Ergebnisse verfehlen EEG-Ziele

    Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an  Land in 2017 verfehlen nach Einschätzung der Branchenverbände wesentliche Zielvorgaben des EEG und haben in der Windbranche zu großer Verunsicherung geführt. Nun haben das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, Spitzenverbände und Unternehmen der Windenergiebranche ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

    Redaktion

    8. September 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2017 Nr. 32706

    : Positionspapier zur Ausschreibung für Windenergie an Land: Ergebnisse verfehlen EEG-Ziele
  • Politik und Markt

    NUTS: Neue Codes bei EU-Bekanntmachungen

    Seit dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066. Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert.

    Redaktion

    7. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2017 Nr. 32667

    : NUTS: Neue Codes bei EU-Bekanntmachungen
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt

    Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht.

    Redaktion

    7. September 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2017 Nr. 32776

    : Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt
  • Politik und Markt

    Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik.

    Redaktion

    6. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2017 Nr. 32769

    : Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt
  • Politik und Markt, Verkehr

    Autobahnbau: Kritik an ÖPP

    Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau reißt nicht ab (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies.

    Redaktion

    6. September 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2017 Nr. 32733

    : Autobahnbau: Kritik an ÖPP
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht.

    Redaktion

    5. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2017 Nr. 32661

    : Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen
  • Politik und Markt

    Erneuerbare Energien: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen war ein Erfolg

    Rund 90 Prozent der Bieter, die in der zweiten Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen im August 2015 einen Zuschlag erhalten haben, haben auch gebaut. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrer Auswertung der Realisierungsrate der Photovoltaik-Pilotausschreibung.

    Redaktion

    5. September 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2017 Nr. 32654

    : Erneuerbare Energien: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen war ein Erfolg
  • Recht

    UVgO auf Bundesebene in Kraft – VOL/A 1. Abschnitt Geschichte!

    Update: Die neu gefasste VV-BHO steht im Mitgliederbereich des DVNW (Bibliothek) als Download zur Verfügung (Anlage zum BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003)! Wo lesen Sie es zuerst? Richtig, im Vergabeblog! Mit Wirkung ab 2. September 2017 haben die Bundes-Auftraggeber für Vergaben von Liefer- und  Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Die neue UVgO ist somit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich gültig. Die VOL/A Abschnitt 1 ist damit für diese Geschichte! Dazu wurden bereits zuvor – mit Wirkung zum 18.08.2017 –  § 55 BHO sowie nunmehr auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 durch das Bundesministerium der Finanzen geändert. Damit ist nun der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), zumindest auf Bunbdesebene, frei. Die Änderung wird in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

    Redaktion

    4. September 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2017 Nr. 32676

    : UVgO auf Bundesebene in Kraft – VOL/A 1. Abschnitt Geschichte!
  • Politik und Markt

    DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen

    DIHK und der Fachverband Biogas e.V. haben einen kurzen, aber übersichtlichen Leitfaden zu Ausschreibungen von Biogasanlagen erstellt. Wann und warum muss ich in die Ausschreibung? Wie fülle ich die Formulare korrekt aus? Wie läuft das Zuschlagverfahren?

    Redaktion

    1. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2017 Nr. 32633

    : DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen
  • Politik und Markt, Recht

    Niedersachsen: Einführung der UVgO frühestens nach der Landtagswahl

    Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird in Niedersachsen nicht wie zunächst geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Nie­dersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebracht werden sollte.

    Redaktion

    1. September 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2017 Nr. 32630

    : Niedersachsen: Einführung der UVgO frühestens nach der Landtagswahl
  • Politik und Markt, Verkehr

    Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn

    Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20170823/281663960130068).

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    Monika Prell

    31. August 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2017 Nr. 32582

    : Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter (m/w) für Strategischen Einkauf in Ismaning gesucht

    Die Sana Klinik Einkauf GmbH – einer der führenden Einkaufsverbünde im deutschen Klinikmarkt – sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt  in Vollzeit einen „Mitarbeiter (m/w) Strategischer Einkauf – Vergaberecht (VgV)“ am Standort Ismaning bei München.

    Redaktion

    30. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2017 Nr. 32640

    : Mitarbeiter (m/w) für Strategischen Einkauf in Ismaning gesucht
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