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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid – Die zwei Gesichter einer Rahmenvereinbarung

    Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655) zu der Vorlagerfrage eines…

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    Hans-Peter Müller

    9.1.2020

    10 Minuten

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  • Stellenmarkt

    Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen (m/w/d) in Hannover gesucht

    Die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (m/w/d) für verschiedene Rechtsbereiche. Nähere Einzelheiten…

    1.6.2022

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  • Save the Date: 4. DEUTSCHER VERGABETAG am 19./20.10.2017

    Bitte vormerken: Am 19./20. Oktober findet im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin der 4. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu dem wir Sie schon jetzt herzlich einladen. Anmeldungen sind bereits möglich. Profitieren Sie dabei von unserem attraktiven Frühbucherrabatt!

    Redaktion

    1. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2017 Nr. 29264

    : Save the Date: 4. DEUTSCHER VERGABETAG am 19./20.10.2017
  • Politik und Markt

    Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

    Redaktion

    1. März 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2017 Nr. 29623

    : Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor
  • Politik und Markt

    Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

    Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  ab.

    Redaktion

    28. Februar 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2017 Nr. 29579

    : Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte
  • Bauleistungen, Recht

    Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14)

    Reicht ein Bieter nach einem ersten Angebot innerhalb der Angebotsfrist ein weiteres Angebot ein, ist das in der Regel nicht als weiteres Hauptangebot, sondern als Angebot verbunden mit der stillschweigenden Rücknahme des zeitlich frühen Angebots auszulegen.

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Kunde

    28. Februar 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2017 Nr. 29512

    : Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14)
  • Politik und Markt

    „Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017

    Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. Februar in Berlin begann früh am Morgen zunächst mit einer Hiobsbotschaft. Das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen streikte mal wieder. Kurzfristige Absagen von Teilnehmern und – noch schlimmer – Referenten drohten.

    Redaktion

    24. Februar 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2017 Nr. 29463

    : „Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017
  • Bauleistungen, Recht

    Angebotswertung in Vergabeverfahren: Wertungspunkte müssen die Abstände der Angebotspreise widerspiegeln (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2016 – 1 VK 41/16)

    Große Sorgfalt müssen Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung nicht nur auf die Bewertung qualitativer Aspekte legen, wie die aktuelle Debatte um die Schulnoten-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zeigt. Auch solche Kriterien, die sich grundsätzlich arithmetisch und damit rein rechnerisch darstellen lassen, können in der Praxis der Vergabestellen Schwierigkeiten bereiten.

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    Dr. Martin Ott

    23. Februar 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2017 Nr. 29251

    : Angebotswertung in Vergabeverfahren: Wertungspunkte müssen die Abstände der Angebotspreise widerspiegeln (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2016 – 1 VK 41/16)
  • Recht

    Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben konkretisiert

    Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt nicht zwingend voraus, dass der öffentliche Auftraggeber auch an der Geschäftsführung seiner eigenen GmbH beteiligt ist. Umgekehrt ist nicht jedes öffentlich beherrschte Unternehmen „inhousefähig“, insbesondere, wenn es auch für private Dritte tätig wird.

    Redaktion

    22. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2017 Nr. 29417

    : Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben konkretisiert
  • Politik und Markt

    Baden-Württemberg: Anpassung an bundesweiten Mindestlohn

    In Vergabeverfahren in Baden-Württemberg wird seit Jahresbeginn der allgemeine Mindestlohntarif angewendet.

    Redaktion

    22. Februar 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2017 Nr. 29414

    : Baden-Württemberg: Anpassung an bundesweiten Mindestlohn
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 28. Februar

    Am 28.02.2017 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    21. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2017 Nr. 29428

    : Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 28. Februar
  • ITK, Politik und Markt

    Bundesagentur für Arbeit stoppt ROBASO

    60 Millionen hat es gekostet, das IT-Projekt ROBASO der Bundesagentur für Arbeit (BA), welches 14 verschiedene Anwendungen der Behörde auf einer Plattform bündeln sollte. Im Praxistest ist es jedoch durchgefallen.

    Redaktion

    21. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2017 Nr. 29380

    : Bundesagentur für Arbeit stoppt ROBASO
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Leistungen im Angebot müssen auch ohne ausdrücklich geforderte Mindestvorgaben (!) objektiv ausreichend für die ordnungsgemäße Leistungserbringung sein (OLG Dresden, Beschl. v. 23.09.2016 – Az. Verg 3/16)

    Bieter müssen ihr Angebot so kalkulieren und entsprechende Angaben machen, dass der Auftraggeber nachvollziehen kann, ob mit der angebotenen Leistung die nachgefragten Leistungen objektiv ausreichend erbracht werden kann. Gibt ein Bieter zum Beispiel keine (nach Auffassung des Auftraggebers!) ausreichende Anzahl an Servicekräften für eine nachgefragte Leistung an, ist sein Angebot wegen Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen auszuschließen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    19. Februar 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2017 Nr. 29241

    : Leistungen im Angebot müssen auch ohne ausdrücklich geforderte Mindestvorgaben (!) objektiv ausreichend für die ordnungsgemäße Leistungserbringung sein (OLG Dresden, Beschl. v. 23.09.2016 – Az. Verg 3/16)
  • Politik und Markt

    Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte

    Redaktion

    17. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2017 Nr. 29330

    : Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte
  • Politik und Markt

    ÖPNV: Entscheidungshoheit bei Kommunen

    Redaktion

    17. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2017 Nr. 29349

    : ÖPNV: Entscheidungshoheit bei Kommunen
  • Tellerrand: Es bleibt dabei – Rente mit 67 auch für Beamte

    Redaktion

    17. Februar 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2017 Nr. 29308

    : Tellerrand: Es bleibt dabei – Rente mit 67 auch für Beamte
  • Recht

    Kein Auskunftsanspruch für Informationsdienste auf Ausschreibungsinformationen über abgeschlossene Vergabeverfahren (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 ‒ 1 K 3376/13)

    Nach wie vor werden öffentliche Auftraggeber häufig von privaten Informationsdiensten aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben. Die Thematik war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

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    Dr. Martin Ott

    16. Februar 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2017 Nr. 29236

    : Kein Auskunftsanspruch für Informationsdienste auf Ausschreibungsinformationen über abgeschlossene Vergabeverfahren (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 ‒ 1 K 3376/13)
  • Politik und Markt

    Schulungsmaterialien vom UBA

    Redaktion

    15. Februar 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2017 Nr. 29343

    : Schulungsmaterialien vom UBA
  • ITK, Politik und Markt

    München: Aus für LiMux

    Der Pinguin hat ausgedient. Bis 2021 soll in München die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung beendet werden. Danach soll wieder auf Windows als Betriebssystem umgestellt werden.

    Redaktion

    15. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2017 Nr. 29312

    : München: Aus für LiMux
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    ZITiS startet in München

    Redaktion

    14. Februar 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2017 Nr. 29062

    : ZITiS startet in München
  • Stellenmarkt

    Vergaberechtler/-in mit Berufserfahrung in Berlin gesucht

    Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, eine bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Standorten in Berlin und München, sucht für den Standort Berlin einen  berufserfahrenen Rechtsanwalt (m/w) im Bereich Vergaberecht zur unbefristeten Anstellung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    14. Februar 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2017 Nr. 29260

    : Vergaberechtler/-in mit Berufserfahrung in Berlin gesucht
  • Besteht im Unterschwellenbereich Wahlfreiheit bezüglich der Form der Bereitstellung der Vergabeunterlagen?

    Das kleine Wörtchen „oder“ sorgt mal wieder für Verunsicherung: Fordert die UVgO in § 28 („Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen“) nun zwingend die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen oder hat der öffentliche Auftraggeber diesbezüglich Wahlfreiheit?

    Redaktion

    14. Februar 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2017 Nr. 29224

    : Besteht im Unterschwellenbereich Wahlfreiheit bezüglich der Form der Bereitstellung der Vergabeunterlagen?
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