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  • Bauleistungen, Recht

    Kein Vertragsschluss bei Vorbehalten gegen geänderten Zuschlag (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – VII ZR 144/19)

    Es ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen…

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    14.9.2020

    5 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Vergaben Oberschwellenbereich in Wuppertal gesucht

    Die Bergische Universität Wuppertal sucht eine Sachbearbeitung Vergaben Oberschwellenbereich.  Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den…

    16.11.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Thüringen: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor

    Das Kabinett hat im September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen.

    Redaktion

    16. Oktober 2018

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2018 Nr. 38683

    : Thüringen: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor
  • Politik und Markt

    Verschuldung in EU: 12,8 Billionen Euro

    Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro (12.800.000.000.000 EUR).

    Redaktion

    16. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2018 Nr. 38687

    : Verschuldung in EU: 12,8 Billionen Euro
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    VK Niedersachen: Angebotseröffnung durch Beauftrage grundsätzlich nicht problematisch

    Die VK Südbayern hatte mit Beschl. v. 02.01.2018 u.a. entschieden, dass ein Auftraggeber die Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips nicht übertragen werden dürfe, sondern dies vom Auftraggeber selbst durchzuführen sei (siehe Vergabeblog.de vom 08/03/2018, Nr. 36133). Dem setzt sich die VK Niedersachen nun entgegen.

    Redaktion

    16. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2018 Nr. 38681

    : VK Niedersachen: Angebotseröffnung durch Beauftrage grundsätzlich nicht problematisch
  • Recht, Verkehr

    Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! (EuGH, Urt. v. 20.09.2018 – C-518/17 – Stefan Rudigier)

    Die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgesehene Vorinformationspflicht gilt auch bei Aufträgen über öffentliche Busverkehrsdienste, die dem Vergaberecht unterliegen (siehe auch § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Verletzung dieser Vorinformationspflicht führt allerdings nicht per se zur Aufhebung der betroffenen Ausschreibung, sofern der Auftraggeber im weiteren Verfahren die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Gleichbehandlung beachtet hat.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    15. Oktober 2018

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2018 Nr. 38740

    : Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! (EuGH, Urt. v. 20.09.2018 – C-518/17 – Stefan Rudigier)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    „Steckbriefe 2018“ – Autor Michael Singer

    Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Michael Singer.

    Redaktion

    12. Oktober 2018

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2018 Nr. 38693

    : „Steckbriefe 2018“ – Autor Michael Singer
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Ist die Nutzung elektronischer Marktplätze zur Schaffung von Wettbewerb ausreichend?

    Public shopping 2.0? Theorie oder Wirklichkeit? Dürfen öffentliche Auftraggeber über elektronische Marktplätze einkaufen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    12. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2018 Nr. 38736

    : Thema im DVNW: Ist die Nutzung elektronischer Marktplätze zur Schaffung von Wettbewerb ausreichend?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bundesumweltamt: Blauer Engel ist eine wichtige Säule für die Beschaffung

    In diesem Jahr begeht der Blaue Engel sein 40-jähriges Jubiläum. Nahezu genauso lange ist der Blaue Engel für die öffentliche Beschaffung eine zentrale Orientierungshilfe.

    Redaktion

    12. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2018 Nr. 38674

    : Bundesumweltamt: Blauer Engel ist eine wichtige Säule für die Beschaffung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

    Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“.

    Redaktion

    12. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2018 Nr. 38685

    : Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminartermine

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    12. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2018 Nr. 38659

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminartermine
  • Bauleistungen, Recht

    Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen und Nachweise ausreichend sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 – VII Verg 24/18)

    Die Eignungsanforderungen und -nachweise müssen in der EU-Bekanntmachung aufgeführt sein. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit in dieser kontrovers diskutierten Frage.

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    11. Oktober 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2018 Nr. 38647

    : Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen und Nachweise ausreichend sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 – VII Verg 24/18)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend

    Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38672

    : Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System

    Deutschland und zwölf weitere europäische NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten haben sich auf der Verteidigungsministertagung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Einführung unbemannter maritimer Systeme geeinigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38676

    : NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System
  • Politik und Markt, Verkehr

    Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

    In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf Vergabeblog.de vom 15/08/2018, Nr. 38071) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38689

    : Toll Collect – der Faktencheck des BMVI
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Smart Country Convention am 20.- 22. November im CityCube Berlin

    Die Smart Country Convention vereint Ausstellung und Networking mit Weiterbildungsangeboten, Vortragsprogramm und Fachkongressen. Dabei kommen Akteure aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zusammen – mit einem gemeinsamen Ziel: Den Public Sector fit für die Zukunft zu machen. In diesem Onlineflyer erfahren Sie mehr zur Veranstaltung, die gemeinschaftlich vom Bitkom und der Messe Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt wird. Außerdem finden Sie in dem Flyer auf Seite 2 einen Ticketcode für Leser/-innen des Vergabeblogs, um ein Gratisticket zu erhalten.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38638

    : Smart Country Convention am 20.- 22. November im CityCube Berlin
  • Stellenmarkt

    Abteilungsleiter/in für den Zentralen Einkauf und Vergaben in Mannheim gesucht

    Für den Fachbereich Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz. sucht die Stadt Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Abteilungsleiter/in Zentraler Einkauf und Vergaben. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38691

    : Abteilungsleiter/in für den Zentralen Einkauf und Vergaben in Mannheim gesucht
  • Politik und Markt

    Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein

    Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am gestrigen Montag auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. angekündigt.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38670

    : Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein
  • Politik und Markt

    Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern

    Der Bundesrechnungshof bilanziert den Stand der Umsetzung der Energiewende.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38632

    : Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)

    Die Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt,

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38666

    : EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-546/16 – „Montte SL“)

    Nach mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU hat der EuGH erstmals zum neuen Vergaberecht entschieden. Die Luxemburger Richter haben zu einem offenen Verfahren geurteilt, wonach im Rahmen der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes das zwingende Erreichen einer Mindestpunktzahl bei einem technischen Zuschlagskriterium Voraussetzung für die abschließende Preisbewertung der Angebote war.

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    Holger Schröder

    8. Oktober 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2018 Nr. 38650

    : EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-546/16 – „Montte SL“)
  • „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Pilarski

    Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr RA Michael Pilarski.

    Redaktion

    5. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2018 Nr. 38622

    : „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Pilarski
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