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Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem…
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sucht Verstärkung im Bereich Beschaffung und Anlagenbuchhaltung.…
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine “Darstellung und Bewertung” des neuen Vergaberechts veröffentlicht. Darin fordert er u.a. zeitnah alle für EU-Vergaben geltenden Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben zu übertragen.
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Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, vergibt die Bundesregierung an das Konsortium Toll Collect den Folgeauftrag zur Mauterhebung auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen.
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Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.
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DIW Berlin untersucht in drei Studien Entwicklungen der Energie- und Wasserversorgung – Private Versorger arbeiten nicht effizienter als öffentliche – Konsolidierung der Trinkwasserbranche bringt kaum Vorteile.
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Zur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn
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„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘ wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“
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Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren.
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Eine der interessantesten Diskussionen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) seit langer Zeit. Zur Diskussion geht es hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Am 02.06.2016 findet die 25. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH (BG Kliniken) sucht für die Standorte Hamburg, Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen sowie Murnau am Staffelsee für den Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle vier Volljuristen/innen mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Zivilrecht in Vollzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt.
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Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014 und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen:
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„Wir freuen uns, dass unsere Betriebe nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen müssen, um öffentliche Aufträge zu erlangen“, erklärten Ursula Heinen-Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten- und Landschaftsbau, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.