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DVNW Tagung am 22. Mai 2025 in Berlin
Der Bau-Vergabetag
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Am 19.05.2022 beschloss der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zustimmte. Das Gesetz…
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Immobilien Bremen, der zentrale Dienstleister für das Management und die Bewirtschaftung der öffentlichen bremischen Immobilien, sucht…
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Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47168
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Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie stellen „die Kommunen, ebenso wie die Länder und insbesondere den Bund, vor große fiskalische Herausforderungen“. Zur Stärkung der kommunalen Finanzlage enthielten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29296) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47149
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Die Europäische Kommission hat am Montag eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47159
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Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen rechtssicher beschaffen – Der Markt ist schwierig, die Anforderungen meistens komplex. Wie sind Sicherheitsdienstleistungen im Vergaberecht einzuordnen? Welche spezifischen Anforderungen gibt es? Welche Gestaltungsspielräume stehen zur Verfügung? Erhalten Sie wichtiges Wissen zur Gestaltung einer rechtssichere Vergabe. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47145
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Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH, ein Joint Venture der Stadt Mannheim und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort Mitarbeiter im Bereich Ausschreibung und Vergabe, Verträge (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47153
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Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité (Vergabeblog.de vom 23/03/2021, Nr. 46673) war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47163
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Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47151
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Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit „unvermeidlichen Kostensteigerungen“. Sie verweist dazu in der Antwort (19/29601) auf eine Kleine Anfrage (19/29077) der FDP-Fraktion auf den Baupreisindex mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zwei bis sechs Prozent in Berlin und Brandenburg. Nach Preisstand von 2019 sollen sich die Gesamtabrechnungskosten für den Anbau auf mindestens 600 Millionen Euro belaufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47147
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Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem geschätzten Auftragsvolumen unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) bildet den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach. Die Regelungen sind damit weit umfangreicher und detaillierter als
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2021 Nr. 46958
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Vergabeblog hatte über die Preisexplosionen bei Baustoffen bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 16/04/2021, Nr. 46820). Das BMI hat seine Behörden mit Erlass BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021 darauf hingewiesen, dass mit dem Formblatt „Stoffpreisgleitklausel“ ein Instrument zur Verfügung stünde, mit dem auf volatile Preissteigerungen reagiert werden kann; jedoch grundsätzlich nur für geplante oder ggf. noch laufende Vergabeverfahren. Bestehende Verträge seien grundsätzlich einzuhalten. Ein Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages könnte dem Auftragnehmer aufgrund der „Störung der Geschäftsgrundlage“ zustehen. Den Erlass finden Sie im im Mitgliederbereich des DVNW hier. Die dazugehörige Diskussion hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47110
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. appelliert gemeinsam mit anderen Interessensvertretungen an den Berliner Senat: „Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen“ (.pdf). Ein Appell „zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47106
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Zur Unterstützung seiner Vergabeverfahren sucht der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für die Vergabestelle (m/w/d) am Standort Hattingen im Ruhrgebiet. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47108
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47104
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Welche spezifischen Anforderungen gibt es bei Sicherheitsdienstleistungen? Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung Ihres Vergabeverfahrens. „Sicherheit und Bewachung beschaffen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47064
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Für den physischen Postausgang gibt es bei öffentlichen Auftraggebern bewährte Strukturen. Briefe werden gedruckt, kuvertiert, frankiert und anschließend an den beauftragten Postdienstleister übergeben. Mit voranschreitender Digitalisierung ergibt es für öffentliche Auftraggeber Sinn, über eine Änderung dieses konventionellen Prozesses zu einem digitalisierten Postmanagement nachzudenken. Die Lösung: Die Einrichtung eines digitalen Postausgangs.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2021 Nr. 46995
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Die Auftragsberatungsstelle Sachsen (ABSt Sachsen) e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47075
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 12,1 % niedriger als im Februar 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47102
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin evaluiert und beabsichtigt die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 18 Absatz 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) festzusetzen. Alle Einrichtungen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47100
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Verhandlungsverfahren im Vergaberecht – Wann darf es gewählt werden? Wann muss es mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden? Worüber darf verhandelt werden? Welche Informationen dürfen weitergegeben werden? Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen des Verhandlungsverfahrens, zeigt, wie Sie es effizient gestalten und gibt Tipps zu Verhandlungstaktik und Verhandlungsführung. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47066
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Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt fünf Stellen in Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2021 Nr. 47073
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