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Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht neu. Das dachte sich wohl auch der Kölner…
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Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Ingenieur/in (m/w/d) für die Dienststätten Eberswalde, Frankfurt…
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2020 und die zugrunde liegenden Vorgänge aller öffentlich-privaten Partnerschaften der EU mit Industrie und Forschung, der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen, bestätigt.
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Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat vergangenen Donnerstag die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt.
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Wie beginnt ein gutes Vergabeverfahren? Da viele Fragen im Rahmen der Erstellung von Bekanntmachung und Vergabeunterlagen aufkommen, sollte die Antwort also „Marktkenntnis“ bzw. „Marktsondierung“ lauten. Das Seminar bietet Informationen zur rechtssicheren Beantwortung solcher Fragen und soll mögliche Bedenken auflösen. Information & Anmeldung
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Bei der kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße ist in der Abteilung Liegenschaften und Bauverwaltung im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle Sachbearbeitung in der Vergabestelle (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der MDR Thüringen berichtet unter dem Titel: „Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag“, dass der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel auch nach der Niederlage vor dem LG Düsseldorf in der vergangenen Woche (Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328) weiterhin optimistisch sei, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erhalten. Das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556 sei nicht von den Feststellungen des LG Düsseldorf umfasst.
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Am 15.11. haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht:
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Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB liegt keine fakultativ zum Ausschluss berechtigende, fahrlässig irreführende Information eines Bieters vor, wenn dieser im Rahmen einer Rüge, eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens unzutreffende Tatsachen vorträgt, soweit er diese für richtig erachtet hat. Insoweit stehe die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH aus dem Jahr 2005 (BGH, Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04) dem Ausschluss eines Angebots aufgrund solcher irreführenden Angaben, die der betreffende Bieter fahrlässig vorgetragen hat, entgegen, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.10.2021.
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Der Berichterstattung der Europäischen Kommission über die Leistung der EU-Ausgabenprogramme zufolge seien die Ergebnisse in mehreren Finanzierungsbereichen gemischt, und die Indikatoren, mit denen die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben gemessen werden, seien nicht ausreichend ergebnisorientiert. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zur Leistung ausgewählter EU-Ausgabenprogramme für das Jahr 2020.
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2021 um 0,5 %.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Weil die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen Auftraggeber immer wieder vor Herausforderungen stellt, erfahren Sie alles über neue rechtliche Entwicklungen sowie praktische Tipps zur rechtssicheren und erfolgreichen Durchführung solcher Vergabefahren in „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“.
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Der undesrechnungshof hat seinBe Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode veröffentlicht: „Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“,
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Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes.
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Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen.