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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen – Neues vom EuGH (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel)

    Der EuGH verlangt von öffentlichen Auftraggebern die Angabe einer Höchstgrenze bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen.

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    Fabian Winters

    5.7.2021

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen (w/m/d) in Brandenburg gesucht

    Die Technische Hochschule Wildau sucht eine/n Sachbearbeiter/in für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen…

    6.4.2023

    1 Minute

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  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    The one – the only? Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2019 – VII-Verg 66/18)

    Bei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen. Zudem ordnet es die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems als Liefer- und Dienstleistungsauftrag und nicht als Bauauftrag ein.

    Avatar-Foto

    Monika Prell

    9. Dezember 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2019 Nr. 42870

    : The one – the only? Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2019 – VII-Verg 66/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Abgrenzung der Auftragsarten

    Die Abgrenzung der Bau- von den Liefer- und Dienstleistungen hat im Vergabewesen aufgrund der unterschiedlichen Schwellenwerte eine ganz besondere Bedeutung. Doch wann liegt eigentlich was vor? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    6. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2019 Nr. 42846

    : Thema im DVNW: Abgrenzung der Auftragsarten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Zuwendungsvergaberecht: GWG unterliegt mit Anfechtung der Mittelrückforderung (VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 A 71/16)

    Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung -GWG- in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – abgewiesen.

    Redaktion

    6. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2019 Nr. 42848

    : Zuwendungsvergaberecht: GWG unterliegt mit Anfechtung der Mittelrückforderung (VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 A 71/16)
  • Politik und Markt

    Berlin: Senat für Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro

    Der Berliner Senat hat am 03.12.2019 die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von mindestens 12,50 € brutto statt der bisher geltenden 9,00 € brutto gezahlt werden.

    Redaktion

    6. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2019 Nr. 42852

    : Berlin: Senat für Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro
  • Politik und Markt

    Sind Vergabeverfahren zu bürokratisch?

    Nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks ist die Frage eindeutig mit Ja zu beantworten. Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh“ berichtet der BR insbesondere von der Gemeinde Wartberg, die mit fehlenden Angeboten in Vergabeverfahren und steigenden Kosten wohl mit vielen öffentlichen Auftraggebern deutschlandweit dieselben Probleme teilt.

    Redaktion

    6. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2019 Nr. 42850

    : Sind Vergabeverfahren zu bürokratisch?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Premiere im Januar hat unser Seminar „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“,  hier wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen haben wird

    Redaktion

    6. Dezember 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2019 Nr. 42621

    : DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare
  • Politik und Markt

    NTVergG am 29.11. im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

    Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar. Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.

    Redaktion

    5. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2019 Nr. 42655

    : NTVergG am 29.11. im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Wirschaftsministerium: BMWi-Haushalt wichtiges Signal für Zukunftstechnologien

    Der Bundestag hat vergangenen Freitag dem Bundeshaushalt 2020 einschließlich des BMWi-Etats zugestimmt. Dem BMWi stehen im kommenden Jahr 9,21 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2019 wächst der Haushalt des BMWi um 1,022 Milliarden Euro, das heißt um 12,4 Prozent.

    Redaktion

    5. Dezember 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2019 Nr. 42649

    : Wirschaftsministerium: BMWi-Haushalt wichtiges Signal für Zukunftstechnologien
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Niedersächsische Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge

    Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.

    Redaktion

    5. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2019 Nr. 42611

    : Niedersächsische Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Awards 2019: Die Preisverleihung im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetags zum Nachschauen

    Die Autorinnen und Autoren unserer meistgelesenen Beiträge (bis Oktober 2019) wurden auch dieses Jahr im Rahmen der festlichen Abendgala unseres Deutschen Vergabetages in Berlin prämiert. Sie konnten beim diesjährigen Deutschen Vergabetag nicht dabei sein? Die Preisverleihung können Sie hier nachschauen.

    Redaktion

    4. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2019 Nr. 42677

    : DVNW Awards 2019: Die Preisverleihung im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetags zum Nachschauen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BeschA lädt zu Marktgespräch „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ am 20.12.19 ein

    Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt in naher Zukunft einen Rahmenvertrag mit dem Titel „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung aus. Zur Diskussion dieser Chancen aber auch Herausforderungen im Bereich Barrierefreie IT lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein.

    Redaktion

    4. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2019 Nr. 42647

    : BeschA lädt zu Marktgespräch „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ am 20.12.19 ein
  • Politik und Markt

    Berlin: Einführung der UVgO verzögert sich auf unbestimmte Zeit

    Die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Berlin verzögert sich weiterhin auf unbestimmte Zeit. Die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der UVgO seien jedoch bereits abgeschlossen.

    Redaktion

    4. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2019 Nr. 42659

    : Berlin: Einführung der UVgO verzögert sich auf unbestimmte Zeit
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Rechtsprechung – 20.01. | München

    Akademie Icon

    Ein kompakter Überblick über die wichtigsten Entscheidungen seit Anfang 2018! Mit diesem Seminar werden Sie auf den Stand der Dinge gebracht: Welche Möglichkeiten eröffnet die aktuelle Rechtsprechung, eingespielte Verfahren zu vereinfachen, die Auswahlentscheidung qualitativ zu verbessern oder die Vergabe auf sonstige Weise zu optimieren? Fragen zu konkreten Entscheidungen können gerne im Vorfeld mitgeteilt werden und werden nach Möglichkeit im Seminar vom Referenten besprochen und diskutiert. Information & Anmeldung

    Redaktion

    4. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2019 Nr. 42623

    : DVNW Akademie: Aktuelle Rechtsprechung – 20.01. | München
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BeschA: Flottenmodernisierung erfolgreich abgeschlossen

    Die „Bad Düben“ wurde am 20. November 2019 feierlich getauft – Mit der feierlichen Taufe des dritten neuen Einsatzschiffes ain Cuxhaven ist die Flottenmodernisierung der Bundespolizei abgeschlossen. Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) habe mit einem bemerkenswerten Vergabeverfahren dafür die Weichen gestellt.

    Redaktion

    3. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2019 Nr. 42645

    : BeschA: Flottenmodernisierung erfolgreich abgeschlossen
  • ITK, Politik und Markt

    Bundesverwaltung führt elektronische Rechnung ein

    Die Bundesverwaltung führte zum 27.11.2019 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) flächendeckend ein. Lieferanten der Bundesverwaltung können ab sofort Rechnungen elektronisch einreichen. Druck und postalischer Versand entfallen. Das ist gut für die Umwelt und verkürzt die Zeit zwischen Rechnungsstellung und Begleichung.

    Redaktion

    3. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2019 Nr. 42653

    : Bundesverwaltung führt elektronische Rechnung ein
  • Politik und Markt, Verkehr

    Deutschland übernimmt führende Rolle für die Zukunft der europäischen Raumfahrt

    Letzte Woche ist in Sevilla die ESA-Ministerkonferenz zu Ende gegangen, auf der die Mitgliedstaaten die Weichen für Europas Zukunft in der Raumfahrt gestellt haben. Die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, in den kommenden Jahren 14,4 Milliarden Euro im Rahmen der ESA in die europäische Raumfahrt zu investieren.

    Redaktion

    3. Dezember 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2019 Nr. 42651

    : Deutschland übernimmt führende Rolle für die Zukunft der europäischen Raumfahrt
  • Politik und Markt

    Einsatzfahrzeuge: Stadt Alsfeld berichtet von einem Vorzeigeprojekt

    Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen bezeichnet die Staft Alsfeld als Vorzeigeprojekt interkommunaler Zusammenarbeit. In einer feierlichen Stunde im Feuerwehrhaus Fernwald-Steinbach wurden am vergangenen Wochenende insgesamt acht neue Einsatzleitwagen des Typs 1 (ELW 1) offiziell in Dienst gestellt.

    Redaktion

    3. Dezember 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2019 Nr. 42664

    : Einsatzfahrzeuge: Stadt Alsfeld berichtet von einem Vorzeigeprojekt
  • Stellenmarkt

    Associate (w/m/d) Vergabe- und EU-Beihilferecht in Düsseldorf gesucht

    Taylor Wessing sucht für den Düsseldorfer Standort eine/n Associate (w/m/d) im Bereich des Vergabe-, EU-Beihilfe- und ggf. Außenwirtschaftsrechts. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2019 Nr. 42641

    : Associate (w/m/d) Vergabe- und EU-Beihilferecht in Düsseldorf gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    Berlin: Eingeschränkter Zugriff auf die Vergabeplattform

    Vergabeservice Berlin meldet, dass aufgrund eines Updates in der Zeit von Mittwoch 04.12.19 ab 9.00 Uhr bis Sonntag, 08.12.19 ca. 18:00 Uhr kein Zugriff auf die Vergabeplattform Berlin möglich sein wird – weder für Vergabestellen noch für Firmen.

    Redaktion

    2. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2019 Nr. 42657

    : Berlin: Eingeschränkter Zugriff auf die Vergabeplattform
  • Politik und Markt, Verkehr

    LKW Maut: Italienisches Bieterkonsortium begehrt Schadensersatz

    Am 15.01.2019 wurde im Verkehrsministerium entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt (Vergabeblog.de vom 16/01/2019, Nr. 39583). Die EU-weite Ausschreibung zur Suche eines neuen Betreibers für das Mautsystem wurde aufgehoben. Nach Informationen von Spiegel Online habe nun ein italienisches Bieterkonsortium das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt.

    Redaktion

    2. Dezember 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2019 Nr. 42643

    : LKW Maut: Italienisches Bieterkonsortium begehrt Schadensersatz
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