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Ist das das Ende der Ex-ante Transparenzbekanntmachung?
OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2025 – Verg 1/25
Das OLG Dresden äußert sich zu den Anforderungen einer wirksamen Ex-ante Transparenzbekanntmachung: In seiner Entscheidung macht…
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Die Hochschule Mainz sucht eine/n Sachbearbeitung (m/w/d) Einkauf Beschaffungen, Vergabeverfahren & Administration in Mainz. Alle Informationen…
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Rückblick: Das war der EVB-IT Thementag 2025
Der erste EVB-IT Thementag des DVNW bot spannende Einblicke, wertvolle Impulse und Austauschmöglichkeiten rund um die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
„EVB-IT für die Digitalbeschaffung von morgen – was kommt und was das für die Praxis bedeutet“…
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird.
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Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren, da sie bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht mehr anwenden müssen.
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Das Parlament hat den Verteidigungshaushalt 2025 sowie den Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen – samt der Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029. Der Wehretat steigt 2025 um rund zehn Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
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Das kostenlose Seminar „KOINNO Challenge-Geber-Day: Wer innovativ beschaffen will, muss zuerst den Markt verstehen!“ am 7. Oktober 2025 bietet eine Einführung in die Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO), auf der Herausforderungen der öffentlichen Hand auf Innovation der Privatwirtschaft treffen. Mit Hilfe von „Challenges“ können dort öffentliche Auftraggeber einen Bedarf beschreiben und Unternehmen zur Einreichung ihrer innovativen Lösungen und Produkte aufrufen. Sie möchten mehr erfahren? Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden der Regionalgruppe Leipzig, Karsten Köhler, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, herzlich zur 7. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 02. Oktober 2025 vor Ort in Leipzig statt.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die aufzeigen soll, auf welche Weise Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.
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Unter der Überschrift: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln“ berichten Onlinemedien unter Verweis auf eine Agenturmeldung, dass Rheinmetall ein Lasersystem für die Bundeswehr ohne Ausschreibung für rund 390 Mio. Euro entwickeln soll.
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Ausschreibung von vorbehandelten Bioabfällen mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 ist zulässig
VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2025 – VK2-23/24
Die Ausschreibung von vorbehandelten Bioabfällen mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (Abfallbezeichnung: gemischte Siedlungsabfälle; hier: getrennt erfasste Bioabfälle, Biotonne aus Haushaltungen) gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) ist zulässig. Eine Neuschlüsselung
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „Verfahrensbetreuung nur noch als Rechtsdienstleistung?“, zu den EVB-IT Rahmenvereinbarungen oder zum Thema „Nicht-Veröffentlichung der Auftragnehmer in einer Veröffentlichung vergebener Aufträge?“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus! Noch keine Mitgliedschaft im DVNW? Dann geht es hier zur Anmeldung. – die Mitgliedschaft ist kostenlos!
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 10. September 2025 die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem weitere Patriot-Lenkflugkörper und Umrüstsätze für Patriot-Startgeräte beschafft werden. Darüber hinaus gehen zusätzliche Heron-TP-Drohnen und neue Simulatoren für die Panzertruppe sowie gehärtete Arbeitscontainer an die Streitkräfte.
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Deutscher Vergabetag 2025: Die finale Agenda ist da!
Dieses Programm erwartet Sie am 13. und 14. November in Berlin
Die Vorfreude steigt: Der Deutsche Vergabetag 2025 rückt näher und nun steht auch die finale Agenda fest. Auf die Teilnehmenden wartet ein abwechslungsreiches Programm mit hochkarätigen Keynotes und Vorträgen, praxisorientierten Workshops und spannenden Diskussionsrunden rund um aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht und Beschaffungswesen.
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Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der im Landtag behandelten Änderung soll die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher werden. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL) zur Neufassung beigetragen. Ziel soll ein schlankes, rechtssicheres Vergaberecht sein, das auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen flexibel reagieren kann – ohne zentrale Schutzstandards aufzugeben.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
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Die Bundesregierung geht in der Antwort (21/1514) auf eine Kleine Anfrage (21/1333) der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken über das sogenannte Open-House-Verfahren ein. Im Rahmen der rund 120 Vergleiche beziehungsweise Klarstellungsvereinbarungen seien rund 390 Millionen Euro gezahlt worden,
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In unserem Seminar „Beschaffung von KI – Was ist rechtlich zu beachten?“ werden die Besonderheiten de KI-Beschaffung entlang des Prozesses der Vorbereitung und Durchführung einer Vergabe vermittelt. Im Dialog werden Themen wie die Auswirkungen der Regulatorik auf die Vergabe- & Vertragskonzeption besprochen und wichtige Fragen geklärt. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe München, Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Dr. Felix Siebler, GvW Graf von Westphalen mbB, herzlich zur 27. Sitzung der DVNW Regionalgruppe München ein. Die Sitzung findet am 24. September 2025 vor Ort in München statt.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Übersicht zu den „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ aktualisiert. Diese beschreibt rechtliche Vorgaben auf Landesebene (sowohl auf Gesetzes- und Verordnungsebene als auch verwaltungsinterne Vorschriften), die dazu beitragen, dass umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen beschafft werden.
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn – Muss Berlin Mehrkosten in Millionenhöhe fürchten?“ berichtet der Spiegel, dass Alstom die Zuschlagsentscheidung (siehe Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034) zur Überprüfung durch die VK Berlin stelle. Zudem könnten die Kosten des Auftrags aufgrund des komplizierten Loszuschnitts um rund 1 Mrd. EUR steigen.
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Kein Ausschluss bei kleiner Formalie? Strikte Anwendung von gesetzten Ausschlusskriterien im Vergabeverfahren
VK Hessen, Beschl. v. 24.07.2025 – 96.e.01.02/22-2025
Fehlende Unterlagen führen auch dann zum zwingenden Angebotsausschluss, wenn der materielle Wettbewerbsnachteil gering erscheint. Im Fall zweier Hauptangebote fehlten die geforderten Oberstoffmuster für eines der eingereichten Hauptangebote, mit der Folge des Ausschlusses. Der Beschluss verdeutlicht erneut die enge Bindung an klar formulierte Ausschlusskriterien, die weder durch Auslegung noch durch Nachforderung oder Verhältnismäßigkeit aufgeweicht werden dürfen.
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Nicht verpassen: Spannende Diskussion im Forum
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird im Fachausschuss „Recht“ derzeit kontrovers diskutiert, ob öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung über vergebende Aufträge Angaben zum Preis oder zu den bezuschlagten Bietern machen müssen. Lesen oder diskutieren Sie mit unter: https://www.dvnw.de/. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier: https://www.dvnw.de/seite/anmelden-antrag/