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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kleiner Wettbewerb auch bei Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben (OLG Rostock, Beschl. v. 09.12.2020 – 17 Verg 4/20)

    Der Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung…

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    11.2.2021

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Referent/in Vergabe (m/w/d) in Berlin gesucht

    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sucht eine/n Referent/in Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und…

    20.1.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Bieter sagt Teststellung ab – Angebotsausschluss?

    Der Wunsch, die angebotene Leistung zu erproben, lässt sich nachvollziehen. Doch wie ist mit dem Angebot zu verfahren, wenn der Bieter nach Abgabe des Angebots die Teststellung absagt? Auschluss? Bewertung mit 0-Punkten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2019 Nr. 40367

    : Thema im DVNW: Bieter sagt Teststellung ab – Angebotsausschluss?
  • ITK, Politik und Markt

    BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf bund.de bekannt gemacht.

    Redaktion

    5. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2019 Nr. 40365

    : BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus
  • Politik und Markt

    Umweltbundesamt: Zusammenstellung guter Gründe und Möglichkeiten zur Nutzung von EMAS

    Das EMAS-System (Eco-Management and Audit Scheme) der EU soll für ein effektives Umweltmanagement in Unternehmen und Institutionen stehen. Doch wie kann dies in Vergabeverfahren berücksichtigt werden? Das Umweltbundesamt (UBA) hat hierzu eine neue Broschüre veröffentlicht.

    Redaktion

    5. April 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2019 Nr. 40310

    : Umweltbundesamt: Zusammenstellung guter Gründe und Möglichkeiten zur Nutzung von EMAS
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Vorsicht beim Vergaberecht – 07.05. in Hamburg

    Akademie Icon

    Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden von den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    5. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2019 Nr. 40296

    : DVNW-Akademie: Vorsicht beim Vergaberecht – 07.05. in Hamburg
  • Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Keine Anwendbarkeit des § 132 GWB auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge

    Nach dem Zuschlag beginnt das Leben. Das Vertragsleben. Verträge sind lebendig und müssen gerade bei komplexen Leistungen oft erweitert, geändert und korrigiert werden, auch – und gerade – im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Zivilrechtlich ist dies in der Regel auch kein Problem, es herrscht Privatautonomie. Vergaberechtlich ist jede Änderung aber daraufhin zu untersuchen, ob sie eine Neuausschreibungspflicht begründet. Prüfungsmaßstab hierfür ist § 132 GWB, der weitestgehend auch im Unterschwellenbereich über den Verweis in § 47 UVgO Anwendung findet. Unser Autor Dr. Roderic Ortner, der sich häufig auch mit verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen befasst, gelangte zu dem auch für ihn verblüffenden Ergebnis, dass § 132 GWB auf solche Aufträge keine Anwendung findet.

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    Dr. Roderic Ortner

    4. April 2019

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2019 Nr. 40326

    : Keine Anwendbarkeit des § 132 GWB auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge
  • Stellenmarkt

    Volljurist/-in (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Landeshauptstadt Stuttgart sucht für das Haupt- und Personalamt unbefristet eine/-n Volljuristen/-juristin als Leitung des Dienstleistungszentrums im zentralen Einkauf (m/w/d) und als stellvertretende Sachgebietsleitung, ab 1. Mai 2019 für die Abteilung Allgemeiner Service. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    3. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2019 Nr. 40356

    : Volljurist/-in (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Kosten für Ersatzneubau der A20 rund 158,4 Millionen Euro

    Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro.

    Redaktion

    3. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2019 Nr. 40324

    : Kosten für Ersatzneubau der A20 rund 158,4 Millionen Euro
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Umweltbundesamt aktualisiert „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“

    Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geht auf die vergaberechtlichen Regelungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf diese geachtet werden kann.

    Redaktion

    3. April 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2019 Nr. 40312

    : Umweltbundesamt aktualisiert „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), ITK

    4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 – Ein Programmüberblick

    Am 15. Mai 2019 findet mit dem IT-Vergabetag die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zum vierten Mal in Berlin statt.

    Redaktion

    3. April 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2019 Nr. 40340

    : 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 – Ein Programmüberblick
  • Stellenmarkt

    Referent (m/w/d) Schwerpunkt IT-Einkauf in München gesucht

    Die SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse) sucht für ihren Standort in München eine/n Referent/in (m/w/d) für den Einkauf mit dem Schwerpunkt IT-Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2019 Nr. 40348

    : Referent (m/w/d) Schwerpunkt IT-Einkauf in München gesucht
  • Gesundheit, Politik und Markt

    VergMindV 2019: Vergabespezifisches Mindestentgelt bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

    „Träger nach § 21 des SGB 3 haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB 2 oder 3 ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022 mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen“,

    Redaktion

    2. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2019 Nr. 40319

    : VergMindV 2019: Vergabespezifisches Mindestentgelt bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMU und BMVI fördern Elektrobusse in Berlin

    Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch – die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands.

    Redaktion

    2. April 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2019 Nr. 40314

    : BMU und BMVI fördern Elektrobusse in Berlin
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

    Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert.

    Redaktion

    2. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2019 Nr. 40308

    : BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich (VK Bund, Beschl. v. 13.02.2019 – VK 2-118/18)

    Die Vergabekammer des Bundes hält im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung in bestimmten Konstellationen ein Aufklärungsverlangen gegenüber dem betroffenen Bieter für obsolet. Mit dieser Entscheidung setzt sie sich zunächst über den recht eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 1 VgV hinweg. Nach Sinn und Zweck der Regelung erscheint die Entscheidung dennoch nachvollziehbar. Öffentliche Auftraggeber sollten sich hieran jedoch im Regelfall nicht orientieren.

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Dörr

    1. April 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2019 Nr. 40321

    : Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich (VK Bund, Beschl. v. 13.02.2019 – VK 2-118/18)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Baden-Württemberg: Überarbeitete VergabeVwV tritt heute in Kraft

    Baden-Württemberg hat die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) überarbeitet. Sie tritt heute, zum 1. April in Kraft. Die UVgO wird dort zur Anwendung empfohlen; es gibt keine zwingende E-Vergabe.

    Redaktion

    1. April 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2019 Nr. 40317

    : Baden-Württemberg: Überarbeitete VergabeVwV tritt heute in Kraft
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Darf ein öfffentlicher Auftraggeber „Werbung“ für seine Ausschreibungen machen?

    Ist die Bekanntmachung die einzige Möglichkeit, Unternehmen auf eine Ausschreibung aufmerksam zu machen, oder darf ein öffentlicher Auftraggeber hierfür auch aktiv Werbung machen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    29. März 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2019 Nr. 40290

    : Thema im DVNW: Darf ein öfffentlicher Auftraggeber „Werbung“ für seine Ausschreibungen machen?
  • Politik und Markt

    Bundesregierung: Gute Chancen für Startups bei öffentlichen Ausschreibungen

    Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeiten für Startups, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, als gut.

    Redaktion

    29. März 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2019 Nr. 40288

    : Bundesregierung: Gute Chancen für Startups bei öffentlichen Ausschreibungen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Hamburger Bahnhofsgebäude: Privater Investor unterliegt nicht den vergaberechtlichen Vorgaben

    Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/8165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7582) zum Vergabeverfahren für das Empfangsgebäude des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Diebsteich.

    Redaktion

    29. März 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2019 Nr. 40227

    : Hamburger Bahnhofsgebäude: Privater Investor unterliegt nicht den vergaberechtlichen Vorgaben
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    29. März 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2019 Nr. 40240

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare
  • Bauleistungen, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Dokumentation von Vergabeverfahren

    Die ordnungsgemäße Dokumentation förmlicher Vergabeverfahren stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Zum einen ergeben sich erhöhte Anforderungen in den vergangenen Jahren aus den Verfahrensvorschriften. Zum anderen häuft sich die Zahl der vergaberechtlichen Entscheidungen, in denen die Aufhebung oder Zurückversetzung von Vergabeverfahren zumindest auch auf Dokumentationsfehler zurückzuführen ist. Sehr stark im Fokus stehen inzwischen insbesondere Projekte, die mit Fördermitteln realisiert werden. Hier drohen Risiken noch lange nach Vertragsschluss, weil bei einer unzureichenden Dokumentation, die beispielsweise auf eine Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet, eine Rückforderung der Fördergelder droht.

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    Dr. Martin Ott

    28. März 2019

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2019 Nr. 40220

    : Die Dokumentation von Vergabeverfahren
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