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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

    Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden…

    Redaktion

    4.7.2019

    5 Minuten

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  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) im Vergaberecht in Köln oder Berlin gesucht

    CBH Rechtsanwälte sucht für seine Büros in Köln und Berlin ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für…

    9.3.2022

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  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht

    Redaktion

    1. November 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2015 Nr. 24007

    : Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Politik und Markt

    DVNW Petition zur Einhaltung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften – Diskussion

    Im Rahmen des 2. Deutschen Vergabetages des DVNW, beschäftigte sich der Workshop „Vergabe von Flüchtlingsunterkünften“ mit der Frage, in welchem Umfang vergaberechtliche Sonderregelungen für die Beschaffungen von Flüchtlingsunterkünften erforderlich sind.

    Redaktion

    29. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2015 Nr. 23987

    : DVNW Petition zur Einhaltung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften – Diskussion
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Umweltbundesamt: Handbuch für nachhaltige Energie

    Redaktion

    29. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2015 Nr. 23808

    : Umweltbundesamt: Handbuch für nachhaltige Energie
  • Recht, Verkehr

    OLG Düsseldorf verwirft ÖPNV-Tariftreueverordnung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2015 – VII-Verg 30/13)

    Da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden ist, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in NRW als repräsentativ festgelegt werden können, ist die zugrundeliegende Verordnung nichtig. Solange keine rechtmäßige Verordnung erlassen wird, dürfen bzw. müssen Aufgabenträger daher keine entsprechende ÖPNV-Tariftreueerklärung verlangen.

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    Bettina Werres und Sascha F. Schaefer

    28. Oktober 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2015 Nr. 23970

    : OLG Düsseldorf verwirft ÖPNV-Tariftreueverordnung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2015 – VII-Verg 30/13)
  • Rückblick: Das war der Deutsche Vergabetag 2015

    Bereits vor einem Monat ausverkauft – über 350 Teilnehmer beim Deutschen VergabetagÜber 350 Teilnehmer, 50 Referenten und 29 ausstellende Unternehmen – damit war der 2. Deutsche Vergabetag 2015 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wohl abermals die größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland. Vorwiegend öffentliche Einkäufer, aber auch Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen am 15. und 16.10.2015 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin zusammen, um sich über die Entwicklungen im Vergaberecht, neueste Rechtsprechung und Lösungen für die Beschaffungspraxis zu informieren. Im Fokus des Kongresses stand die Vergaberechtsreform, aber auch aktuelle Themen wie der “No-Spy-Erlass” und die Vergabe von Flüchtlingsunterkünften (v.l.n.r.: Dr. Thomas Solbach, Dr. Nicola Ohrtmann, Dr. Birgit Settekorn, Prof. Michael Eßig, Prof. Dr. Ralf Leinemann, Norbert Portz).

    Redaktion

    24. Oktober 2015

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2015 Nr. 23870

    : Rückblick: Das war der Deutsche Vergabetag 2015
  • Politik und Markt

    Bundestag: Über 50 Milliarden Euro für Stromnetze

    Redaktion

    22. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2015 Nr. 23655

    : Bundestag: Über 50 Milliarden Euro für Stromnetze
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Tatsächliche Unwägbarkeiten rechtfertigen kein Verhandlungsverfahren! (VK Rheinland, Beschl. v. 24.07.2015 – VK VOL 7/15)

    Das Verhandlungsverfahren darf nicht mit der Begründung gewählt werden, dass tatsächliche Unklarheiten und der Umgang damit mit den potentiellen Bietern besprochen und verhandelt werden sollen. Auch vor der Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ist Vergabereife herzustellen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    22. Oktober 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2015 Nr. 23724

    : Tatsächliche Unwägbarkeiten rechtfertigen kein Verhandlungsverfahren! (VK Rheinland, Beschl. v. 24.07.2015 – VK VOL 7/15)
  • ITK, Politik und Markt

    UfAB VI: Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen

    Mit Veröffentlichung der UfAB VI, Version 1.0, wird eine vollständige Überarbeitung der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) bereitgestellt. Dabei finden neue gesetzliche Regelungen seit dem Jahr 2010, neue Erkenntnisse aus der Praxis sowie wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung mit erkennbarer Praxisrelevanz Berücksichtigung.

    Redaktion

    20. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2015 Nr. 23822

    : UfAB VI: Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Gemeinsame Erklärung des DStGB und HDB: Mehr Flexibilität in der Ausschreibung und Vergabe kommunaler Wohnungen

     

    Redaktion

    20. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2015 Nr. 23819

    : Gemeinsame Erklärung des DStGB und HDB: Mehr Flexibilität in der Ausschreibung und Vergabe kommunaler Wohnungen
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Deutsche Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßen­gesellschaft vor

    Redaktion

    20. Oktober 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2015 Nr. 23816

    : Deutsche Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßen­gesellschaft vor
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    VK-Gebühren von höchstens 2% des Auftragswertes? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-61/14 Orizzonte Salute)

    Nach der Rechtsschutz-RL 89/665/EWG müssen für den Fall von Verstößen gegen das EU-Vergaberecht oder gegen einzelstaatliche Umsetzungsvorschriften, Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung bestehen. Die RL 89/665/EWG belässt den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Wahl der vorgesehenen Verfahrensgarantien und der entsprechenden Formalitäten.

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    Holger Schröder

    18. Oktober 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2015 Nr. 23800

    : VK-Gebühren von höchstens 2% des Auftragswertes? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-61/14 Orizzonte Salute)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Hessen: Rund 50 Mio Euro zusätzlich für Regionalverkehr

    Redaktion

    18. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2015 Nr. 23845

    : Hessen: Rund 50 Mio Euro zusätzlich für Regionalverkehr
  • Politik und Markt

    Niedersachsen bekommt mehr Regionalisierungsmittel

    Redaktion

    18. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2015 Nr. 23847

    : Niedersachsen bekommt mehr Regionalisierungsmittel
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 18. November

    Am 18.11.2015 findet die 23. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    16. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2015 Nr. 23823

    : Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 18. November
  • Liefer- & Dienstleistungen, Sicherheit & Verteidigung

    Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)

    Im Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

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    Dr. Martin Ott

    14. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2015 Nr. 23792

    : Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)
  • Politik und Markt

    DStGB: Anwendung des Preisrechts gegen überteuerte Containerlieferungen

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden darauf hin, dass auch die Beschaffung von nachhaltigen und längerfristig verwendbaren Unterkünften insbesondere in Holzbauweise geprüft werden sollte. Hierfür sprechen nicht zuletzt die immer häufigeren Meldungen zu überteuerten „Containerpreisen“ bei der Flüchtlingsunterbringung (z.B. „Containerhersteller verzehnfachen ihre Preise“; WELT vom 01.10.2015).

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23806

    : DStGB: Anwendung des Preisrechts gegen überteuerte Containerlieferungen
  • Politik und Markt

    Flüchtlinge: Auch Niedersachsen hebt Wertgrenzen an

    “Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar”.

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23784

    : Flüchtlinge: Auch Niedersachsen hebt Wertgrenzen an
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Bahn entscheidet selbst über Investitionen

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23740

    : Bundestag: Bahn entscheidet selbst über Investitionen
  • Recht

    Die Markterkundung – das unbekannte Wesen

    Fünf weit verbreitete Irrtümer über die Grenzen des Vergaberechts Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung.

    Avatar-Foto

    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    11. Oktober 2015

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2015 Nr. 23752

    : Die Markterkundung – das unbekannte Wesen
  • Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung

    Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat ein Rundschreiben (WiTechForsch II G Nr. 2/2015) zur Eignungsprüfung herausgegeben, abzurufen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    11. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2015 Nr. 23779

    : Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung
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