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17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Das bedeutet auch,…
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Am Nürnberger Standort ist bei Rödl und Partner in dem Public Services-Team um unseren Autor Herrn…
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„Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungsmodells muss die Wirtschaftlichkeit sein.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2014 Nr. 20845
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Am 19. November 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht vorgelegt. Diese Eckpunkte werden aktuell noch im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und sollen vom Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das Interessante steht zwischen den Zeilen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2014 Nr. 20905
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Mit Runderlass vom 13.10.2014 hat die Landesregierung NRW Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland veröffentlicht. Grund war die Entscheidung des EuGH (C 549/13 vom 18.09.2014 – Beitrag im Vergabeblog von RA Oliver Weihrauch). Sie finden das Dokument im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2014 Nr. 20889
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Die gemeinsame Veranstaltung vom BITKOM und dem Beschaffungsamt des BMI zu sozialen und ökologischen Aspekten bei Beschaffungen von Informationstechnik fand großen Anklang beim Publikum in Bonn.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2014 Nr. 20884
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Die vergaberechtliche Rechtsprechung entwickelt zunehmend strengere Anforderungen an den Ausschluss unauskömmlicher Angebote. Das OLG München bildet hier keine Ausnahme. Die Frage, ab wann ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen darf, hat viele Facetten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2014 Nr. 20821
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Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2014 Nr. 20886
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Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens setzt für seine Zulässigkeit jedenfalls nach den Vorgaben des GWB unter anderem die vorherige Rüge gegenüber dem Auftraggeber und die Antragsbefugnis voraus. Außerdem muss ein Nachprüfungsantrag den Antragsteller im Ergebnis auch in seinen Rechten verletzen. Das OLG Celle hat sich jüngst mit diesen Schranken intensiv beschäftigt und bemerkenswert hierzu ausgeführt, was zu einer Anmerkung auffordert.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2014 Nr. 20809
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Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen bzw. Richtern am BGH ernannt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2014 Nr. 20878
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Seit Oktober: Aufträge mit Bezug zur Daseinsvorsorge oder von öffentlichem Interesse ab 100.000 Euro Auftragswert oder für Firmen, die in den vergangenen 12 Monaten insgesamt Aufträge über 100.000 Euro Auftragswert erhalten haben, werden mit folgenden Daten im Internet im Transparenzregister eingestellt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2014 Nr. 20594
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Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14), unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2014 Nr. 20848
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Wir freuen uns, mit der DATEV eG einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. Öffentliche Institutionen unterstützt die DATEV eG mit einem maßgeschneiderten Software-Angebot rund um das doppische Finanzwesen. Daneben fungiert das DATEV-Rechenzentrum als zentrale Datenplattform, revisionssicheres Archiv und als Datendrehscheibe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2014 Nr. 20841
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2014 Nr. 20863
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Die Neue Juristische Wochenschrift, die NJW, ist die bekannteste und wohl auch bedeutendste aller Rechtszeitschriften. In Ausgabe 41/2014 würdigt diese nun auch den Vergabeblog in der Rubrik “web-report”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2014 Nr. 20835
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Arbeitsbedingungen bei den Herstellern sollen künftig beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand eine noch größere Rolle spielen. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) haben sich dazu auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt, die heute in Bonn vorgestellt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2014 Nr. 20852
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Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 darüber, dass das Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohns am 1. Januar 2015 im Grundsatz keine Auswirkungen auf die Geltung der Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) haben wird. Sie finden das Schreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2014 Nr. 20602
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Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Brandenburgische Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2014 Nr. 20596
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Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2014 Nr. 20795
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2014 Nr. 20760
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Rechtsberatungsleistungen dürfen in der Regel nicht im Wege der Gesamtvergabe gemeinsam mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden, sondern sind als Fachlos gesondert auszuschreiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2014 Nr. 20815
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Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2014 Nr. 20803
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