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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind.…
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Der Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) sucht seine Zentrale in Düsseldorf zum nächstmöglichen…
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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wirkt Verstößen gegen Transparenz, Diskriminierung und Wertungsfehlern effektiv entgegen. Verfahrensrelevante Unterlagen sind bereits in der Bekanntmachung eindeutig und erschöpfend zu fordern; ebenso müssen die aufgestellten Zuschlagskriterien konsequent angewendet werden.
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Zur Erinnerung: Dass die Beiträge im Vergabeblog mit einer Zeitschrift mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Was lange Zeit fehlte, waren sinnvolle Zitierangaben. Die haben wir nun seit 1 1/2 Jahren und wir und unsere AutorInnen freuen uns, dass diese mehr und mehr genutzt werden! Also, denken Sie daran, nicht das Papier macht den Unterschied, sondern das Wort. So gelesen auf „Vergabeblog.de vom 12/12/2015, Nr. 24427“.
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Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht.
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Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung zahlreiche vergaberechtlich umstrittene Gesichtspunkte besprochen. Die Entscheidung ist eine tour d’horizon durch das Vergaberecht und Pflichtlektüre jedes vergaberechtlich Interessierten.
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Was, wenn die Leistungsbeschreibung einen Urheberrechtsvermerkt trägt? Thema der Woche im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854).
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Ob Werbeprospekt, Buch oder Geschäftsbericht – wer Printprodukte in Auftrag gibt oder selbst herstellt, findet im neuen „Blauen Engel für Druckerzeugnisse“ einen Leitfaden für die umweltfreundliche Herstellung. Eine UBA-Broschüre stellt das Umweltzeichen vor.
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Der Europäische Gerichtshof erachtet den vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform. In der Sache RegioPost v Stadt Landau hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2015 (Rs. C-115/14) sowohl die Pflicht zur Abgabe sog. Mindestentgelterklärungen als auch den Ausschluss des Bieters im Falle der Nichtvorlage einer entsprechenden Erklärung für zulässig erachtet.
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Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar.
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Eine umweltverträgliche Beschaffung hat doppelten Nutzen: Gemäß einer Studie des Öko-Institut e.V. im Auftrag des Landes Berlin sind Einsparungen von 355.000 Tonnen CO2e und eine Kostenentlastung von 38 Mio. Euro im Jahr in Berlin möglich.
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Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden.