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Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für…
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Referent Strategischer IT-Einkauf (m/w/d) in Wuppertal gesucht
Die gkv informatik, ein IT-Dienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherungen, sucht eine/n Referenten/in für den…
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Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 ein interessantes Thema aufgerufen: “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.” Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, durch einheitliche Normen und Standards die Anbieterbindung im Bereich der IKT-Ausstattung zu verringern. Der Bundesrat stimmt nur teilweise zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2013 Nr. 17146
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Ein Bieter, der seine allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) beifügt, ist in einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen – das hat sich inzwischen allgemein herumgesprochen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun – vergaberechtlich konsequent – klargestellt, dass die Einbeziehung eigener AGB nachträglich auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (VK Bund, Beschluss vom 24.06.2013, AZ.: VK 3-44/13).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2013 Nr. 17198
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Der Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro zugestimmt. Davon gingen allein 599 Millionen Euro an Griechenland. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/14801) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2013 Nr. 17200
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Die Informationstechnik in NRW soll weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2013 Nr. 17207
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Marc Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (Interview im Vergabeblog), wechselt im Dezember zu EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen. Dort wird er fortan das Thema eVergabe auf europäischer Ebene voranzubringen. Unseren Glückwunsch! Und zweifellos auch eine Auszeichnung für die erfolgreiche Arbeit im Beschaffungsamt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2013 Nr. 16997
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Ein Bieter, der Fehler im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers erkennt, darf diese für sein Angebot „ausnutzen“. Es besteht für ihn keine generelle Hinweispflicht auf Mängel im Leistungsverzeichnis, es sei denn, diese ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen. (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2013 Nr. 17166
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Die Kosten für die Personalwerbung der Bundeswehr sind deutlich gestiegen. Vor allem seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben die Streitkräfte deutlich mehr Geld für die Nachwuchsgewinnung ausgegeben. Mit einem Anstieg von 8,55 Mio im Jahr 2011 auf 20,34 Mio Euro im Jahr 2012 haben sie sich mehr als verdoppelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2013 Nr. 17114
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Der erste „XVergabe-Tag“ am 19. September 2013 im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) in Bonn zeigte eines ganz deutlich: XVergabe tut not – sowohl bei den Bietern als auch Vergabestellen. „XVergabe ist aus Sicht der Bieter ein absolutes Muss“, unterstrich Hans-Jürgen Niemeier, Mitglied des Aufsichtsrats der Conet Technologies AG, die Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er demonstrierte den rund 120 Teilnehmern, welche Hürden Unternehmen z.T. bei der eVergabe nehmen müssen, um ein Angebot elektronisch abgeben zu können (Foto v.l.n.r.: Marc-Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe, Dr. Birgit Settekorn, Direktorin BeschA, Ion Tudor-Trestieni, EU-Kommission, Marco Junk, BITKOM).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2013 Nr. 17158
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Der Bundesrat hat am 20.09.2013 der Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Die vorgesehenen Veränderungen (siehe dazu den Beitrag unserer Autorin RAin Julie Wiehler) werden damit voraussichtlich im Oktober nach Veröffentlichung im BGBl in Kraft treten können. Sie finden die 7. ÄndVOVgV im Mitgliederbereich des DVNW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2013 Nr. 17132
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Im vorliegenden Nachprüfungsverfahren (VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2013 – VK 33/2012-L) stritten die Parteien über die Frage, ob eine Messegesellschaft (hier die Düsseldorfer Messe-GmbH), die ausschließlich von anderen öffentlichen Auftraggebern gehalten wird und dem Risiko der Insolvenz unterliegt, als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anzusehen ist. Die Vergabekammer (VK) Düsseldorf prüfte dabei lehrbuchmäßig insbesondere das Vorliegen des Merkmals der Nichtgewerblichkeit. Sie kam zu dem Schluss, dass es der Messegesellschaft an diesem Kriterium mangelte, da sie sehr wohl gewerblich tätig sei. Mithin könne sie nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB qualifiziert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2013 Nr. 17121
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Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2013 Nr. 17022
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„Reformkommission Bau von Großprojekten“ und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder „direkt oder indirekt“ am Bau von Großprojekten beteiligt sei. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie erwogen hat, auch Vertreter der Umweltverbände oder Personen in die Reformkommission zu berufen, die Großprojekten kritisch gegenüberstehen. Auskunft soll die Regierung auch geben, welche Verträge es mit den Mitgliedern gibt. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2013 Nr. 17104
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Seit über 20 Jahren baut der weltweit führende Personaldienstleister HAYS stabile Brücken zwischen Unternehmen, Kanzleien und Juristen. In Kooperation mit HAYS Public Services und HAYS Legal wurde ein vergaberechtlicher Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eingerichtet. So werden dort aktuell VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht u.a. für Berlin, das Rheinland, Rheinland-Pfalz und Nürnberg in Festanstellung gesucht. Aber auch das Bayerische Landeskriminalamt sucht eine/n VergaberechtlicherIn. Informieren Sie sich im Mitgliederbereich des DVNW – kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2013 Nr. 17099
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