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17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Für welche Jahre müssen Umsatzangaben gemacht werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.01.2025 – 2 VK LSA 14/24
Die Anforderungen an den geforderten Mindestumsatz im Rahmen der Eignungsprüfung müssen so eindeutig formuliert sein, dass…
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Die AOK NordWest sucht eine/n Jurist für Vergaberecht (m/w/d) in Dortmund. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden…
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IT-Vergabetag 2025: Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ein Rückblick
Unter dem Thema: „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fand am 04.06.2025…
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„How to apply socially responsible public procurement“
Eine Veröffentlichung der EU Kommission zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung in englischer Sprache
„Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung anwendet“ lautet der frei übersetzte englische Titel eines neuen Leitfadens der EU Kommission mitsamt wirkungsbezogenen Kennzahlen und praktischen Beispielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71178
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Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71182
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IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – letzter Aufruf!
Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der IT-Beschaffungspraxis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71189
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht: „Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe“ veröffentlicht. Der vorgelegte Bericht befasst sich mit der Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe. Diese Bewertung soll
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2025 Nr. 71180
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Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vorgelegt. Während die Klimaziele über alle Sektoren bis 2030 trotz Unsicherheiten in Reichweite bleiben, dürfte Deutschland die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung (effort sharing regulation, ESR) im selben Zeitraum deutlich verfehlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2025 Nr. 71174
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Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Dies berichtet das Handelsblatt. Der Entwurf soll am 25. Juni ins Bundeskabinett und in der Sitzungswoche Anfang Juli im Bundestag beraten werden. Ziel: Der Haushalt soll im September im Bundestag beschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2025 Nr. 71176
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Unter dem Titel: „Zweiter Anlauf für gescheitertes Ampel-Gesetz – SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz“ berichtet die Rheinische Post, dass der parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Koalitionspartner zur Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht nehme. Das Bundestariftreuegesetz solle sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2025 Nr. 71172
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Auftragswertschätzung bei Ausschreibungen von Alttextil-, Altpapier- oder ähnlichen Leistungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.2023 – VII-Verg 11/23
Die Vergütung für die Erbringung ausgeschriebener Leistungen beschränkt sich in der Regel auf die Zahlung eines Entgelts durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Leistungen im Bereich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altpapier oder bei sonstigen Leistungen, bei denen dem Auftragnehmer ein Verwertungsrecht an überlassenen Gegenständen und damit eine Verdienstmöglichkeit zukommt, zeichnen sich häufig durch gegenseitige Zahlungen der Vertragsparteien aus. Hierbei sind zwei Komponenten maßgeblich:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2025 Nr. 70988
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Fast 1.000 Rückmeldungen zur öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe
Die meisten Stellungnahmen kommen aus Deutschland
Bis zum 7. März 2025 konnten interessierte Stakeholder eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU Kommission einreichen (siehe Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508). Bis zum 7. März 2025 gingen 949 Stellungnahmen ein, die über das Webportal der EU Kommission einsehbar sind. Die meisten Stellungnahmen kamen aus Deutschland: Mit 141 Stellungnahmen macht die deutsche Beteiligung rund 14,86 % aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2025 Nr. 71134
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2025 Nr. 71127
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BeschA berichtet über einen erfolgreichen Marktdialog
Umsetzung von IT-Beratungsverträgen im Drei-Partner-Modell
Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 10. April 2025 rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der IT-Wirtschaft zum Marktdialog in Bonn empfangen. Dies war der größte Marktdialog der ZIB seit ihrer Gründung im Jahr 2017. Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsam über die Ausgestaltung und Umsetzung hochvolumiger IT-Beratungsverträge im Rahmen des Drei-Partner-Modells zu diskutieren. Angereichert wurde die Veranstaltung durch Impulse des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesverwaltungsamtes (BVA), die insbesondere den Kontext der Strukturänderung erläuterten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2025 Nr. 71129
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Der Corona-Aufbaufonds der EU – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – hat Schwachstellen bei Leistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in seiner Analyse hin, in der er die zur Bewältigung der Krise gedachten Ausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro unter die Lupe nimmt. Auch wenn
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2025 Nr. 71125
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Am 22. Mai veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wieder seinen Bau-Vergabetag in Berlin – die zentrale Jahrestagung zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sie erwarten brandaktuelle Themen, hochkarätige Sprecher und wie immer viel Raum & Zeit zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken. Unsere Tagung stellt das die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen in den Kontext aktueller politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht die Diskussion darüber, an welchen Stellschrauben Veränderungen möglich und nötig sind, nicht zuletzt, um das Sondermögen Infrastruktur buchstäblich schnell auf die Straße zu bringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71150
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Sichern Sie sich Ihr Ticket für den 8.IT-Vergabetag 2025! Erleben Sie am 04. Juni 2025 in Berlin die Tagung des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Diskutieren Sie mit Vertretern aus Politik und Verwaltung über die Zukunft der IT-Beschaffung und entdecken Sie innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Teil dieser wegweisenden Veranstaltung zu sein. Jetzt Ticket sichern!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71136
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Die EU Kommission will öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, bei der Beschaffung umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen – „green public procurment“. Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und nachhaltige Innovationen fördern. Das sind die Ziele, die dahinter stehen. Die EU-Kommission hat hierzu eine neue Webseite veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71131
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Ergänzungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs 2024
Keine Vergabeverstöße
Im Dezember 2024 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese wurden nun durch einen Ergänzungsband vervollständigt. Dieser enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht befindet sich in der Fallaufzählung nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71123
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Wenn die Vergabestelle es selbst kann – Keine Notwendigkeit für einen Verfahrensbevollmächtigten
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.11.2024 – 11 Verg 5/24 und Beschl. v. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24
Im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig war und ob Antragssteller im Unterliegensfall die Kosten hierfür zu erstatten haben. Das OLG Frankfurt hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Notwendigkeit der Hinzuziehung verneint, wenn die mit der Durchführung des Vergabeverfahrens betraute zentrale Vergabestelle bereits mit Zurückweisung der vorangegangenen Rüge umfassend zu den später im Nachprüfungsverfahren erörterten Sach- und Rechtsfragen Stellung genommen hat. Damit hat sich erneut eine Vergabenachprüfungsinstanz mit den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt und die Fälle, in denen eine Kostenerstattung für öffentliche Auftraggeber in Betracht kommt, weiter eingeschränkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2025 Nr. 70685
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Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120
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Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71118
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Bund richtet Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein
BMDS erhält Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bezeichnet sich selbst als ist ein Ministerium für Umsetzung. Es wurde mit Organisationserlass vom 6.5.2025 eingerichtet und übernimmt die Digitalaufgaben, die bisher in unterschiedlichen Ressorts verortet waren, insbesondere vom bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass ab sofort nur noch für Verkehr zuständig ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2025 Nr. 71112
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