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DVNW Tagung am 22. Mai 2025 in Berlin
Der Bau-Vergabetag
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Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021…
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Die Bundesdruckerei-Gruppe sucht eine/n Referent:in Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50532
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In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Bund und Länder verschiedene, vergaberechtlich relevante Erlasse veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der Erlasse und der unterschiedlichen Geltungsdauer ist die Gesamtlage aber unübersichtlich. Im Seminar „Preisgleitklauseln“ bekommen Sie einen Überblick über die bestehenden Regelungen und somit auch Sicherheit bei der Einbeziehung von Preisgleitklauseln. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50572
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Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung und Einkauf. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50500
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden“, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50584
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Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50582
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50578
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber mit einem einzigen Unternehmen verhandeln darf, nachdem ein offenes Verfahren mangels annehmbarer Angebote gescheitert war. Und ganz nebenbei gestattet sich das Gericht, Vergaberecht im Unterschwellenbereich auszulegen, ohne dass eine sog. Binnenmarkrelevanz vorliegt, wenn nämlich das nationale Recht auf das Oberschwellenrecht verweist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Roderic Ortner hat sich die Entscheidung für uns näher angeschaut.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2022 Nr. 50517
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Welche Themen die DVNW Mitglieder diese Woche diskutiert haben erfahren Sie hier: EU-Vergabe: Veröffentlichungsfrist bei Korrektur einer Bekanntmachung Ökologische Belange im Vergabeverfahren Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50564
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Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50538
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50554
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Webinar „Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ erfahren Sie, wie sich das neue Gesetz auf die vereinfachte und beschleunigte Beschaffung von Rüstungs- und Verteidigungsgütern auswirkt. Das Online-Seminar eignet sich sowohl für BeschafferInnen als auch für BieterInnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50509
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50524
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von absorbierenden Hygieneprodukten veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50536
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Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.10
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 49421
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Immobilien Bremen sucht für den zentralen bremischen Ausschreibungsdienst im Bereich Liefer- und Dienstleistungen eine/n Sachbearbeiter/in im Ausschreibungsdienst (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50496
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Über 30.000 neue Stellen wurden in der 19. Wahlperiode für die Bundesverwaltung geschaffen. Damit wollte die Bundesregierung bestimmte Aufgaben wie die innere Sicherheit und die Digitalisierung stärken. Viele dieser Stellen blieben jedoch unbesetzt. Die beabsichtigte Wirkung blieb aus, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50534
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50522
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Häufiger als man glaubt ändern sich die Rahmenbedingungen vereinbarter Verträge. Zusätzliche Leistungen sind notwendig oder unvorhergesehene Umstände erfordern Vertragsanpassungen. Wie Auftraggeber auf diese vergaberechtlichen Herausforderungen reagieren, erfahren Sie in diesem Seminar. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50513
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Die Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sucht für die Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50494
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Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50528
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