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Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig.
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Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 02.12.2020.Der Erlass der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).
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Die Auslieferung der vier Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 (MKS 180) an die Bundeswehr soll Mitte 2028 beginnen und bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Die Schiffe sollen in einem Rhythmus von zwei Jahren ausgeliefert werden.
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Die Kosten für das Gesamtprojekt der IT-Konsolidierung des Bundes liegen bei 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf die Betriebskonsolidierung und knapp eine Milliarde auf die Dienstekonsolidierung. Das erklärten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) in der 66. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda.
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Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht.
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Die digitale Ausstattung der deutschen Schulen bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primarstufe der Fall, wo 2017/2018 nur 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. Drei Viertel der deutschen Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu digitalen Lernressourcen (64 Prozent offline und 73 Prozent online), aber 9 Prozent haben keinen Zugang zum Schulinternet.
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Aus Sicht des Bundeskanzleramts gab es keine Notwendigkeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bundeskanzlerin über Gespräche mit österreichischen Spitzenpolitikern informierte, in denen es auch um die Pkw-Maut ging. Dies hat Dirk P.-J., Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, am Donnerstag, 19. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt.
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Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich das Europäische Parlament und der Rat.
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Am 10.11.2020 starte der Wettbewerb zur Standortwahl eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Das Zentrum soll Teil des Netzwerks des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft werden. Interessierte Konsortien können ab sofort ihre Konzeptideen einreichen.
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Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei sollen die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt werden.