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Die EU Kommission will öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, bei der Beschaffung umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen – „green public procurment“. Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und nachhaltige Innovationen fördern. Das sind die Ziele, die dahinter stehen. Die EU-Kommission hat hierzu eine neue Webseite veröffentlicht.
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Ergänzungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs 2024
Keine Vergabeverstöße
Im Dezember 2024 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese wurden nun durch einen Ergänzungsband vervollständigt. Dieser enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht befindet sich in der Fallaufzählung nicht.
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Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert.
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Bund richtet Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein
BMDS erhält Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bezeichnet sich selbst als ist ein Ministerium für Umsetzung. Es wurde mit Organisationserlass vom 6.5.2025 eingerichtet und übernimmt die Digitalaufgaben, die bisher in unterschiedlichen Ressorts verortet waren, insbesondere vom bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass ab sofort nur noch für Verkehr zuständig ist.
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NKR-Gutachten: Bündelung von Verwaltungsaufgaben verfassungsrechtlich möglich
Rechtliche Spielräume für effizientere Verwaltungsstrukturen
Verwaltungsaufgaben in Deutschland lassen sich in vielen Fällen auch ohne Grundgesetzänderung bündeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das kürzlich veröffentlicht wurde.
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IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – seien Sie dabei!
Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der Beschaffungspraxis.
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🧩 Jetzt zertifizierter Beschaffungsspezialist werden!
Ihr Karriere-Booster im Vergaberecht – kompakt, praxisnah, zertifiziert.
Starten Sie durch mit dem anerkannten Lehrgang der DVNW Akademie! In sechs kompakten Modulen erhalten Sie umfassendes Fachwissen rund um das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung. Ob online oder vor Ort – lernen Sie flexibel, praxisorientiert und vernetzt.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Expertinnen/Experten für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen sowie Grundsatzaufgaben in der Zentralen Vergabestelle (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er bietet 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben.