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In dieser Woche schließt der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen voraussichtlich ab. Am heutigen Mittwoch, 3. September 2025, stehen die Einzelpläne des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) auf der Tagesordnung. Am Donnerstag,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2025 Nr. 72052
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Unter dem Titel: „Entscheidung zur S-Bahn Berlin ist gefallen“, berichtet u.a. die Berliner Zeitung, dass die Entscheidung zur Auftragsvergabe gefallen sei: „Die Deutsche Bahn (DB) soll weiterhin die S-Bahn-Züge auf den Nordsüd-Linien und auf der Ost-West-Strecke in der Innenstadt betreiben, Siemens und Stadler sollen auch die künftige S-Bahn-Generation liefern.“ Die Rügefrist soll noch laufen. Ob das Vergabeverfahren nach knapp 5 Jahren zum Abschluss kommt, bleibt demnach abzuwarten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034
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In Österreich haben Prüfer strukturelle Defizite bei Beschaffungen des Militärs festgestellt. Dies berichtet Der Standard unter dem Titel: „Späte Vergabeverfahren – Bundesheer-Prüfer attestieren Mängel bei Rüstungskäufen“. In der Kritik stünden unter Bezug afu weitere Medienberichte zu spät erfolgte Vergabeverfahren. Hierbei sei vor allem problematisch, dass die zuständige Abteilung im österreichischen Ministerium zu spät eingebunden werde. Die Prüfung der Abteilung Vergabe und Einkaufsrecht, was vergaberechtlich machbar und zulässig sei, müsste früher erfolgen. Sie sollte „nicht am Ende des Planungsprozesses stehen, sondern vor den jeweiligen politischen, militärstrategischen, planerischen, technischen Entscheidungen stattfinden“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2025 Nr. 71985
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2025 eine Defizitquote von 1,3 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2025 Nr. 71987
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Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, dass im Ressort des brandenburgischen Wirtschaftsministerium rund 40 Prozent der bestehenden Verwaltungsvorschriften gelöscht oder getilgt werden sollen. Dies habe der Landeswirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) vergangene Woche im Sonderausschuss Bürokratieabbau angekündigt. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge soll erleichtert werden: Die Wertgrenze für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen soll auf 100.000 Euro angehoben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2025 Nr. 71983
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe – ein zentrales Element mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis – im neuen Gesetz als solcher beibehalten wird. Damit wird ein klares Signal für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich des Planens und Bauens gesetzt, so die Kammer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2025 Nr. 71989
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Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Laut Medienberichten, u.a. der FR, weist Andreas Scheuer den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71981
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71972
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Die Bundesregierung hat am 8. August den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71979
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Unter dem Titel: „Riesen-Panne bei Münchens Leihrädern“ berichtet die SZ – Süddeutsche Zeitung, dass sich die Einführung eines neuen Mietradsystems in München und dem Umland deutlich verzögern wird. Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts habe entschieden, dass der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Ausschreibung für einen Nachfolger des MVG-Mietrads überarbeiten und neu auflegen muss. Ein nahtloser Übergang vom MVG-Mietrad zu einem neuen Anbieter am 1. Oktober wird sich danach nicht realisieren lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71970
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