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Die Bertelsmann Stiftung hat ihren “Kommunalen Finanzreport 2017” veröffentlicht. Damit legt sie zum vierten Mal eine bundesweit vergleichende Betrachtung der finanziellen Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Der Report analysiert wichtige Finanzindikatoren und zeigt die regionalen wie auch zeitlichen Trends auf. Er ermöglicht so die Einordnung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. “Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet”, summiert die Studie. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2017 Nr. 32379
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In den Vergabeunterlagen wird regelmäßig auf die Nichtverwendung von AGB hingewiesen. Das hat jedoch ebenso regelmäßig zur Folge, dass sich die Bieter entweder nicht daran halten oder einfach kein Angebot abgeben. Lesen Sie dazu einen lehrreichen Erfahrungsaustausch unter Praktikern im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Hinweis der Redaktion: Dieses Thema ist nur für Netzwerkmitglieder der Öffentlichen Hand einsehbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2017 Nr. 32243
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Auf der Internetseite des Landes Brandenburg stehen seit Anfang Juli aktualisierte Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2017 Nr. 32315
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Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. Die Pharmaunternehmen können ihre Angebote bis zum 30. August abgeben. „AOK XIX“ umfasst 119 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (122 Fachlose). 27 Fachlose werden an bis zu drei Vertragspartner vergeben. Die neuen Verträge sollen von Anfang April 2018 bis Ende März 2020 laufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32151
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Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32145
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Es ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32266
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Nach der Sommerpause geht das Seminarprogramm der DVNW-Akademie am 12.09.2017 mit einem Praxisseminar zu Auftragsänderungen und Auftragskündigungen im Vergaberecht weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2017 Nr. 32286
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In Berlin sind die Mindestentgelte nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Wirkung zum 1. August auf 9,00 € angehoben worden. Dazu hatte der Senat bereits am 20. Juni zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen das Mindestentgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge (vergaberechtliches Mindestentgelt) und gleichzeitig auch der allgemeine Landesmindestlohn auf 9,00 € brutto pro Zeitstunde angehoben wurden. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden jeweils parallel angepasst, um im Land Berlin gleich hohe Mindeststundensätze zu gewährleisten. Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte halten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2017 Nr. 32235
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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) ist am 29. Juli mit einigen Änderungen in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2017 Nr. 32237
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Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vergabemanager (m/w) im Beschaffungswesen mit Dienstsitz in München, u.a. für die Steuerung von Ausschreibungsprozessen und die eigenverantwortliche Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren auf Basis des nationalen wie europäischen Vergaberechts öffentlicher Auftraggeber. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2017 Nr. 32259
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