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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Julia Klöckner hat das Programm der Union exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68550
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Stuttgarter Konsortium erhält Zuschlag für den Aufbau einer europäische KI-Fabrik
HammerHAI wird eine von insgesamt sieben europäischen KI-Fabriken
Sieben Konsortien, darunter eines an der Universität Stuttgart, wurden für den Aufbau von KI-Fabriken ausgewählt und sollen KI-Innovation in der EU vorantreiben. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) bekannt. Für die ersten KI-Fabriken sind Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68475
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Bessere Bedingungen für Reallabore geplant
Auch Vorteile für Vergabepraxis möglich
Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren schaffen und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14198) vorgelegt. Reallabore sollen als wichtiges Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens gestärkt werden, indem eine bessere und häufigere Nutzung in allen Bereichen ermöglicht wird. Auch im Bereich der Vergabepraxis eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten für das Erproben von optimierten Prozessen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68709
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Stellungnahme des EWSA: Das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft
Bessere Rahmenbedingungen gefordert
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa. Er vertritt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss hat sich jüngst zur Bedeutung und den Chancen der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68531
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EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Stellungnahme bis 7. März 2025 möglich
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508
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Öffentlich-öffentliche Kooperationen bieten eine Lösung, um Aufgaben trotz begrenzter Ressourcen effizient zu bewältigen. Doch die vergaberechtlichen Anforderungen, insbesondere nach § 108 GWB und aktueller EuGH-Rechtsprechung, sind komplex. In unserem Online-Seminar zum Thema interkommunale Kooperation und Inhousevergaben am 16.01.2025 vermitteln wir Ihnen Anhand praxisnaher Beispiele und aktueller Entscheidungen konkrete Leitlinien, um Kooperationen vergaberechtskonform und erfolgreich umzusetzen. Nutzen Sie die Gelegenheit, wertvolles Wissen zu erlangen! Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68544
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Wertgrenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf 15.000 Euro erhöht
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68465
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Eigenbetrieb als Bieter Bevorzugter Bewerber / Bieter BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Referentenentwurf „Vergabetransformationspaket“, UVgO 2024 u.a.) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68483
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Streit um Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Baugewerbe-Verband will Vergabegesetz loswerden
Nach Kritik aus der Wirtschaft und von Kommunen streitet die schwarz-rot-gelbe Koalition in weiter über das Vergabegesetz. Während die Sozialdemokrat:innen an den Regeln für öffentliche Vergaben grundsätzlich festhalten wollen, drängen CDU und FDP auf Änderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68470
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 16. & 17.01.2025 IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen: Schnell, effizient und einfach die eigenen Bedarfe decken! Dozent: Dr. Moritz Philipp Koch, Regierungsdirektor und Leiter „Sourcing“, Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mitglied der VK Westfalen Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68477
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