Kategorie:
Bauleistungen
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Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
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Stahl ist nicht Beton!
VK Saarland, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 VK 03 / 2024

Die VK Saarland stellt klar: Wer bei ausgeschriebener Stahl-Modulbauweise ein Stahlbeton-System anbietet, bietet ein Aliud. Technische Gleichwertigkeit ersetzt keine formale Konformität mit der Leistungsbeschreibung.
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Wann sind Gesamtvergaben bei komplexen Baumaßnahmen zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2026 – Verg 16/25 und KG Berlin, Beschl. v. 08.10.2025 – Verg 2/25

Eine Gesamtvergabe mehrerer Fachlose ist nur im absoluten Ausnahmefall zulässig, etwa wenn die Gewerke derart eng mit einander verzahnt sind, dass eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig ist. Hierfür ist eine ausführliche Dokumentation vor Einleitung des Vergabeverfahrens notwendig.
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Das EU-Parlament hat am 12.02.2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette sind vorgesehen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte sich dafür zusammen mit dem Europäischen Bauverband FIEC intensiv auf EU-Ebene eingesetzt.
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Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige Aussetzen des LkSG. Die bislang vorgesehenen Änderungen reichen aus Sicht der Verbände nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten.
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Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen.
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ein Expertengutachten von Professor Dr. rer. pol. Michael Eßig und Professor Dr. iur. Martin Burgi zum Losgrundsatz im geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz beauftragt. Die Ergebnisse hat der ZDH nun veröffentlicht und gibt hierzu folgende Meldung heraus:
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Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) berichtet unter der Überschrift „Baugewerbetag – Merz garantiert mittelstandsfreundliches Vergaberecht“ vom Deutschen Baugewerbetag 2025. Danach sicherten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz dem Mittelstand ihre Unterstützung zu. „Wir werden darauf achten, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ist“, zitiert die Zeitung den Kanzler.
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Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt sorgfältige Sachverhaltsermittlung und Anhörung des Bieters voraus
VK Nordbayern, Beschl. v. 23.10.2024 – RMF-SG21-3194-09-28

Öffentliche Auftraggeber können Bieter im Fall einer mangelhaften Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags grundsätzlich von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen. Die VK Nordbayern hat in einem aktuellen Beschluss nochmals klargestellt, dass ein wirksamer Ausschluss voraussetzt, dass der Auftraggeber den zugrunde liegenden Sachverhalt sorgfältig ermittelt und den betroffenen Bieter zuvor umfassend angehört hat. Außerdem kann eine getroffene Ausschlussentscheidung nicht nachträglich mit Gründen gerechtfertigt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht bekannt waren.
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Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:












