Kategorie:
Bauleistungen
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ein Expertengutachten von Professor Dr. rer. pol. Michael Eßig und Professor Dr. iur. Martin Burgi zum Losgrundsatz im geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz beauftragt. Die Ergebnisse hat der ZDH nun veröffentlicht und gibt hierzu folgende Meldung heraus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2025 Nr. 72843
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Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) berichtet unter der Überschrift „Baugewerbetag – Merz garantiert mittelstandsfreundliches Vergaberecht“ vom Deutschen Baugewerbetag 2025. Danach sicherten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz dem Mittelstand ihre Unterstützung zu. „Wir werden darauf achten, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ist“, zitiert die Zeitung den Kanzler.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2025 Nr. 72835
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Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt sorgfältige Sachverhaltsermittlung und Anhörung des Bieters voraus
VK Nordbayern, Beschl. v. 23.10.2024 – RMF-SG21-3194-09-28
Öffentliche Auftraggeber können Bieter im Fall einer mangelhaften Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags grundsätzlich von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen. Die VK Nordbayern hat in einem aktuellen Beschluss nochmals klargestellt, dass ein wirksamer Ausschluss voraussetzt, dass der Auftraggeber den zugrunde liegenden Sachverhalt sorgfältig ermittelt und den betroffenen Bieter zuvor umfassend angehört hat. Außerdem kann eine getroffene Ausschlussentscheidung nicht nachträglich mit Gründen gerechtfertigt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht bekannt waren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2025 Nr. 72456
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Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2025 Nr. 72613
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Koalitionsausschuss: „Alles, was baureif ist, wird gebaut”
Drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen investieren
Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder, insbesondere auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt. So sollen etwa drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen, die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2025 Nr. 72480
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Dresden sucht Bauunternehmen und Planungsbüros hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für Carolabrücke und Campuslinie veröffentlicht: Damit wurden Vergabeverfahren für zwei Großverfahren der Landeshauptstadt gestartet. Die Stadt verkündete hierzu vergangenen Freitag:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72127
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2025 Nr. 71826
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Alles kann, nichts muss – „freiwillige“ Anwendung des Vergaberechts beim Glasfaserausbau
VG Darmstadt, Beschl. v. 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA
Ist das Kartellvergaberecht ausnahmsweise nicht anzuwenden (wie etwa beim Breitbandausbau nach § 116 Abs. 2 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB), dürfen Vergabestellen für das Auswahlverfahren gleichwohl die VgV bzw. KonzVgV zugrunde legen. Bei gefördertem Breitbandausbau ist das in den meisten Fällen sogar zuwendungsrechtlich geboten, auch wenn das Kartellvergaberecht selbst die Anwendung nicht vorschreibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2025 Nr. 71570
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„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind,“ meldet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er führt weiter aus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2025 Nr. 71624
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Die Bundesingenieurkammer (BingK) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die notwendigen Mittel freizugeben, die für die Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur benötigt werden. Der Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH belege, dass ein Stillstand für Deutschland in Kauf genommen werde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2025 Nr. 71626
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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