Bauleistungen
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Bittere Zwischenbilanz für Bauindustrie zum Jahresende
Verbände fordern weniger Regulierungen
Das statistische Bundesamt hat die Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: Insgesamt kommen die Statistiker auf 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Januar bis Oktober fällt sogar noch schlechter aus. Die Industrie reagiert darauf mit Forderungen an die Bundesregierung.
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet Infrastruktur
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen.
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Zusatz „oder gleichwertig“ ist bei technischen Anforderungen ein Muss
EuGH, Urt. v. 24.10.2024 – C-513/23 – Obshtina Pleven
Sind die technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen unter Bezugnahme auf nationale Normen formuliert, die zur Umsetzung europäischer Normen dienen, so ist stets der Zusatz „oder gleichwertig“ hinzuzufügen. Dies ist in Art. 42 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU und entsprechend in § 7a EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sowie § 31 Abs. 2 Satz 2 VgV geregelt. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Gleichwertigkeitsklausel auch für sog. harmonisierte Normen Anwendung findet.
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Unverständliche Anforderungen, immer gleiche Nachweise und ineffiziente Prozesse führen in kleinen und mittleren Bauunternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu psychologischen Belastungen wie Frustration und Ärger. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die die bürokratische Belastung dreier Unternehmen in der Baubranche untersucht hat.
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
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Die TGA-Verbände BTGA, FGK und VDKF haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein geplantes Verbot von Multisplit-/VRF-Klimaanlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Verbände kritisieren einige Inhalte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Referentenentwurf vorgestellten neuen Verwaltungsvorschrift „AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung“ (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/10/2024, Nr. 57583).
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 % gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 % und im Hochbau um 21,4 % zu.
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Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
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„Der Sparzwang darf nicht dazu führen, dass Berlin dringend benötigte Investitionen auf Eis legt“, warnt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Eine Gesamtvergabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Objektiv zwingender Gründe für die zusammenfassende Vergabe