Gesundheit

Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.

Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.

Spiegel Online berichtet, dass die Entscheidung über die Vergabe zur Einführung eines digitalen Impfnachweise für alle, die gegen Covid-19 geimpft werden, im Bundesgesundheitsministerium getroffen sei. Hier geht es zum Artikel.

Business Insider Deutschland berichtet unter dem Titel: „Entscheidung gegen Telekom gefallen: Digitaler Impfpass kommt von US-Firma IBM“, dass IBM den Auftrag zur Entwicklung und Betrieb einer Impfnachweis-App erhalten haben. Aus den dort vorliegenden Vergabeunterlagen ginge hervor, dass IBM pro Impf-Zertifikat 50 Cent erhalten werden. Bei einer vom Bundesgesundheitsministerium angenommenen Impfquote von 80 Prozent in 2021 beläuft sich das Auftragsvolumen auf ca. 32,5 Millionen Euro.

Aus aktuellem Anlass möchten wir an den Artikel: „Einrichtung von Corona-Impfzentren: Die allerwichtigsten vergaberechtlichen Aspekte auf einen Blick“ von Dr. Alexander Dörr auf Vergabeblog.de vom 07/01/2021, Nr. 46077 erinnern. Bleiben Sie gesund!

Unter dem Titel: „Bund kam Corona-Beratung teuer zu stehen“ berichtet N-TV, dass sich Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die die Bundesministerien im Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingekauft haben, auf fast 80 Millionen EUR beliefen. Dies gehe aus einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die Capital vorliegt.

Mit einer aktuellen Pressemitteilung pocht auf die AOK-Baden-Württemberg  aufzusätzliche Vergabekriterien bei Antibiotika-Ausschreibungen. Umweltschutz und Versorgungssicherheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben, so der Vorstandsvorsitzender der AOK-Baden-Württemberg und Federführer der AOK-Gemeinschaft für die bundesweiten Generikaverträge Bauernfeind. Die AOK unterlag jüngst in einem Nachprüfungsverfahren vor der VK Bund (siehe die gestrige Besprechung auf Vergabeblog.de vom 01/03/2021, Nr. 46390).

In einem gestern (Donnerstag) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“

Die Bundesregierung betont, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 solidarisch handeln.