Liefer- & Dienstleistungen
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Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.
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Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt.
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Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben.
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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Das Umweltbundesamt hat den Beschaffungsleitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen (DE-UZ 38, Ausgabe Januar 2022).
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Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 15. September 2022 – C-669/20 – „Veridos“, NZBau 2023, 124 ff.; hierzu: Mey, in: Vergabeblog.de vom 19. Dezember 2022, Nr. 51799) bleiben die Prüfpflichten nach § 60 VgV ein Dauerbrenner. In seinem Urteil statuierte der EuGH, dass für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Preises alle maßgeblichen Aspekte der Ausschreibung und der Verdingungsunterlagen zu prüfen sind (EuGH, NZBau 2023, 124, 128 Rz. 40). Mit diesem Beitrag soll nachfolgend gewürdigt werden, ob
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Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf.
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Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung zu treffen.
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Der Haushaltsausschuss hat am 5. Juli grünes Licht für die Beschaffung zusätzlicher Munition für die Panzerhaubitze 2000, den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma gegeben. Der Eigenbedarf der Bundeswehr soll gedeckt, die Ukraine weiter unterstützt und bereits an sie abgegebene Munition ersetzt werden. Auch MG-Übungsmunition wird bestellt.
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Wie die Anforderungen an die Referenzen im Einzelnen zu verstehen sind, ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Vergabeunterlagen zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, was Hauptgegenstand der ausgeschriebenen Dienstleistung ist. Nur darauf dürfen sich die Referenzanforderungen beziehen. Die Benennung eines Nachunternehmers für Teilleistungen kann gleichzeitig als Eignungsleihe verstanden werden. Beurteilt man das anders, müsste der Zuschlagsprätendent zur Nachbenennung eines Eignungsverleihers aufgefordert werden.