Liefer- & Dienstleistungen
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024
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Gemeinsam mit den Verbänden der planenden Berufe hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Resolution zum Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung verfasst. Darin fordert Sie die Bundesregierung auf, im Vertragsverletzungsverfahren nicht im vorauseilenden Gehorsam den Argumenten der EU-Kommission zu folgen,
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere veröffentlicht, die die Vorteilhaftigkeit von Recyclingpapier und damit die bisherigen Empfehlungen für das Umweltzeichen Blauer Engel bestätigt.
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Öffentliche Auftraggeber haben einen hohen Bedarf an Beschaffungsdienstleistungen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Branche etabliert. Ungeklärt war hierbei jedoch bis zuletzt die Frage, inwiefern die Beschaffungsdienstleister auch Rechtsdienstleistungen erbringen können bzw. dürfen. Hierzu hat das OLG Düsseldorf nunmehr eindeutige Vorgaben gemacht.
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Das H2Global-Förderinstrument sieht grundsätzlich vor, langfristige Abnahmeverträge mit Produzenten und kurzfristige Verkaufsverträge mit Abnehmern zu schließen, um den europäischen Bedarf an nachhaltig hergestelltem Wasserstoff und seiner Derivate zu bedienen. Die Differenz zwischen Ausgaben und Erlös wird vom BMWK im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Zum Abschluss eines ersten Abnahmevertrages (Los 1 – Ammoniak) ist nun ein […]
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Die Textilindustrie sorgt aus Sicht von Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin bei Greenpeace Deutschland, für ein „großes Umwelt- und Menschenrechtsproblem“. Zehn Prozent der globalen Treibhausgase und 35 Prozent des Eintrages von Mikroplastik in die Meere gingen auf die Produktion der Textilindustrie zurück, sagte sie während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum […]
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Externe Berater werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „grundsätzlich“ bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nur für kurze Zeit gefordert wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4507)
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Bald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB nutzen. Die Mindeststillhaltefrist bis zum Zuschlag ist nämlich in Kalendertagen, nicht in Arbeitstagen bemessen. Wer die vollen 10 Tage für die Erstellung eines Nachprüfungsantrags […]
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Mit Beschluss vom 31.08.2022 befasst sich die VK Bund mit dem Dauerbrenner „fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien“ und stellt dabei Folgendes fest: Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die Eignungskriterien weder direkt noch durch einen weiterführenden Link zum direkten Abruf der Eignungskriterien aufnimmt, liegt zwar ein Vergaberechtsverstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB […]
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Das Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der VK Bund war ein Fall der Dringlichkeit entgegen der Annahme des Auftraggebers nicht gegeben. Zwar zielte die Vergabe darauf ab, Produkte zu beschaffen, welche für den Schutz von Leib […]