Liefer- & Dienstleistungen
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Neben dem Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (siehe Vergabeblog.de vom 12/01/2023, Nr. 52183) hat das Umweltbundesamt ebenfalls einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte herausgegeben.
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Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
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Anlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei miteinander konzernverbundener Bieter. Einerseits ist ein möglichst großes Bieterfeld wettbewerblich wünschenswert. Andererseits besteht die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abstimmung zwischen den konzernverbundenen Unternehmen. Was ist von Bietern und Auftraggebern zu beachten?
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024
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Gemeinsam mit den Verbänden der planenden Berufe hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Resolution zum Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung verfasst. Darin fordert Sie die Bundesregierung auf, im Vertragsverletzungsverfahren nicht im vorauseilenden Gehorsam den Argumenten der EU-Kommission zu folgen,
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere veröffentlicht, die die Vorteilhaftigkeit von Recyclingpapier und damit die bisherigen Empfehlungen für das Umweltzeichen Blauer Engel bestätigt.
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Öffentliche Auftraggeber haben einen hohen Bedarf an Beschaffungsdienstleistungen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Branche etabliert. Ungeklärt war hierbei jedoch bis zuletzt die Frage, inwiefern die Beschaffungsdienstleister auch Rechtsdienstleistungen erbringen können bzw. dürfen. Hierzu hat das OLG Düsseldorf nunmehr eindeutige Vorgaben gemacht.
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Das H2Global-Förderinstrument sieht grundsätzlich vor, langfristige Abnahmeverträge mit Produzenten und kurzfristige Verkaufsverträge mit Abnehmern zu schließen, um den europäischen Bedarf an nachhaltig hergestelltem Wasserstoff und seiner Derivate zu bedienen. Die Differenz zwischen Ausgaben und Erlös wird vom BMWK im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Zum Abschluss eines ersten Abnahmevertrages (Los 1 – Ammoniak) ist nun ein Verfahren eingeleitet worden, „dass grundsätzlich einem sog. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb … entspricht“.
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Die Textilindustrie sorgt aus Sicht von Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin bei Greenpeace Deutschland, für ein „großes Umwelt- und Menschenrechtsproblem“. Zehn Prozent der globalen Treibhausgase und 35 Prozent des Eintrages von Mikroplastik in die Meere gingen auf die Produktion der Textilindustrie zurück, sagte sie während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum Thema „Nachhaltige Kleidung“.
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Externe Berater werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „grundsätzlich“ bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nur für kurze Zeit gefordert wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4507)