Liefer- & Dienstleistungen
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Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission fest.
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Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.
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Der BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.
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Die Europäische Kommission hat am 22.02.2021 eine Ausschreibung für eine Studie zur Medienvielfalt in der EU gestartet. Damit soll ein Überblick gewonnen werden über bestehende Regeln und Ansätze, mit denen Medienpluralität und kulturelle Vielfalt gefördert werden. Insbesondere
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Im November 2020 wurde ein neuer Beschluss zum EU-Umweltzeichen veröffentlicht: Beschluss der Kommission vom 27. November 2020 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays. Sie ersetzt die bisherige Produktgruppe Fernsehgeräte. Die Produktgruppe „elektronische Displays“ erfasst „Fernsehgeräte, Monitore und digitale Signage-Displays“. Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028.
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In einem der letzten Beschlüsse des vergangenen Jahres hat die VK Bund sich kritisch mit dem Zuschlagskriterium „Lieferkette“ auseinandergesetzt. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und aufgrund von Umwelt- und Sozialaspekten sollten Unternehmen mit Lieferketten in der EU, dem GPA oder Freihandelszonen bevorzugt werden. Die in Zeiten von Corona durchaus verständliche Intention sah die Vergabekammer jedoch nicht vergaberechtskonform umgesetzt. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt zu sehen, ob das OLG Düsseldorf den formalen Ansatz bestätigt.
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Unter welchen Voraussetzungen ist der Betrieb eines Kindergartens ausschreibungspflichtig? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer Thüringen im letzten Jahr zu befassen. Die Vergabekammer Thüringen setzte sich zudem vertieft mit den Anforderungen an den vergaberechtlichen Rechtsschutz gegen unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergaben auseinander.
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Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Die Bundesministerien verfehlten klar ihr eigenes Ziel, bis 2020 die Hälfte der Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen.
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Der Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung zufolge müssen Auftraggeber deswegen auch in diesen Fällen – wenn und soweit möglich – Konkurrenzangebote einholen. Dieser grundsätzlichen Linie folgt auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock zu einer Corona-bedingten Direktvergabe. Die Begründung ist aber teils bemerkenswert, ebenso das Ergebnis.
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Über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW wurde bereits in den Medien berichtet (s. Vergabeblog.de vom 04/12/2020, Nr. 45802). Auf Grundlage einer dpa-Meldung berichten verschiedene Verlage nun, dass der „Schutzkittel-Auftrag“ des Landes NRW an den Modehersteller Van Laack wohl nicht vergaberechtskonform gewesen sei. Der Auftrag über Schutzausrüstung mit einem Umfang von 38,5 Millionen Euro sei