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Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
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Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten.
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Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 15. September 2022 – C-669/20 – „Veridos“, NZBau 2023, 124 ff.; hierzu: Mey, in: Vergabeblog.de vom 19. Dezember 2022, Nr. 51799) bleiben die Prüfpflichten nach § 60 VgV ein Dauerbrenner. In seinem Urteil statuierte der EuGH, dass für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Preises alle maßgeblichen Aspekte der Ausschreibung und der Verdingungsunterlagen zu prüfen sind (EuGH, NZBau 2023, 124, 128 Rz. 40). Mit diesem Beitrag soll nachfolgend gewürdigt werden, ob
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Zusätzliche oder besondere Vertragsbedingungen – Vertrag von beiden Parteien zu unterschreiben? Stoffpreisgleitklausel – Streitpunkt GP-Nummern Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die grün-schwarze Landesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträge an junge und innovative Unternehmen erleichtern. Dies geht aus einer dpa-Meldung auf der Internetpräsenz des Landtages Baden-Württemberg hervor. Danach sollen Aufträge bis zu der Wertgrenze von 100.000 EUR netto
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie vor Ort in Berlin die Fallstricke des Vergaberechts kennen, um rechtssichere und wirtschaftliche Beschaffungen durchzuführen.
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Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 (Gz. BII6 – 70437/9#4) bestätigt das BMWSB das Auslaufen der Sonderregelungen im Kontext von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs und die Rückkehr zum Regelverfahren zum 30. Juni 2023.
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Die Europäische Kommission hat ihre Strategische Vorausschau 2023 vorgestellt, in der untersucht wird, wie die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können. Es werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
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Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH sucht eine/n Manager/in (m/w/d) Vergabe für den Bereich Recht I Strategie. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf.