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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränkt den Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und den Entscheidungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber dahingehend ein, dass nicht generell jede Veränderung in der Zusammensetzung einer Bietermeinschaft als Ausschlussgrund angesehen werden darf.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 25.11.. § 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift: Unser Seminar zeigt Ihnen wie öffentliche Auftraggeber vergaberechtlichen Herausforderungen begegnen und vergaberechtsfreie Änderungen schließen können, wenn zusätzliche Leistungen erforderlich werden oder unvorhergesehene Umstände Vertragsanpassungen erfordern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!>> Informationen und Anmeldung
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. November 2024 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. Es werden 200 Wechsellader-Lastkraftwagen gekauft, die bereits Mitte November geliefert werden sollen. Außerdem wird die Satellitenkommunikation der Streitkräfte modernisiert.
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
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Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht die Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch das Auswahlverfahren für die Vergabe der World Games 2029 angeknackst. Mangelnde Transparenz und leichtfertiger Umgang mit dem Einsatz von Steuergeldern drohen auch die geplante deutsche Olympiabewerbung in Misskredit zu bringen.
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Das Handelblatt berichtet, dass die Ampfel-Regierung auch ohne die FDP zwei ihrer Vorhaben vorantreiben will. Unter dem Titel: „Bundesregierung – Kabinett will Vergaberecht und Tariftreue beschließen“ bezweifeln die Autoren jedoch, dass diese ihren Weg in das Gesetzesblatt schaffen.Grund hierfür: Eine Mehrheit für beide Gesetze – Vergaberechtsreform und Tariftreuegesetz (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) – sei nicht zu erkennen.
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Die Bundesnetzagentur sucht einen Vergabeexperten (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Für den öffentlichen Auftraggeber gilt es die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen und gewinnbringend einzusetzen. In unserem Seminar werden Ihnen als Auftraggeber die hierfür wesentlichen Grundlagen vermittelt. Information & Anmeldung