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Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Laut Medienberichten, u.a. der FR, weist Andreas Scheuer den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71981
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71972
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Das Online-Seminar „Die Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und Vergabe als Erfolgsfaktor“ veranschaulicht wie strukturelle, organisatorische und inhaltliche Herausforderungen bei Beschaffungen bewältigt werden können. Anhand konkreter Empfehlungen werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, wie die interne Zusammenarbeit zum Erfolgsfaktor wird. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71998
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Die Bundesregierung hat am 8. August den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71979
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Unter dem Titel: „Riesen-Panne bei Münchens Leihrädern“ berichtet die SZ – Süddeutsche Zeitung, dass sich die Einführung eines neuen Mietradsystems in München und dem Umland deutlich verzögern wird. Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts habe entschieden, dass der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Ausschreibung für einen Nachfolger des MVG-Mietrads überarbeiten und neu auflegen muss. Ein nahtloser Übergang vom MVG-Mietrad zu einem neuen Anbieter am 1. Oktober wird sich danach nicht realisieren lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71970
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Porto ohne Umsatzsteuer? – Zur Angebotsprüfung bei Postdienstleistungen
VK Bund, Beschl. v. 16.06.2025 – VK 2-39/25
Öffentliche Auftraggeber sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wenn sie ihren Postausgangsverkehr öffentlich ausschreiben, könnten sie erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen, wenn das Porto für die Postsendungen ohne gesetzliche Umsatzsteuer abgerechnet würde. Postalische Grundversorgungsleistungen (Universaldienstleistungen) können gemäß den umsatzsteuergesetzlichen Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Ob und inwieweit das Porto für diese Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer angeboten werden darf, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2025 Nr. 71678
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Das neu eingerichtete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann im Jahr 2026 mit etwas weniger Mitteln für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen als im laufenden Jahr. Ein Einzelplan für das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) liegt im Etatentwurf für den Haushalt 2026 (21/600) allerdings noch nicht vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2025 Nr. 71965
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PDF/UA und digitale Barrierefreiheit – Pflicht statt Kür im öffentlichen Sektor
Ein Gastbeitrag unseres Seminar-Partners Atos
Die gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit ist eindeutig – und doch zeigt sich in der Praxis: Öffentliche Stellen tun sich mit der Umsetzung digital zugänglicher Dokumente weiterhin schwer. Dabei ist der Handlungsbedarf hoch, denn Standards wie ISO 14289-1 (PDF/UA) und DIN EN 301 549 sind längst für den Öffentlichen Sektor verpflichtend.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2025 Nr. 71958
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Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet. Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18. November 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2025 Nr. 71947
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar „Barrierefreie Dokumente – handeln Sie jetzt“ werden Ihnen praktische Beispiele aufgezeigt, wie die gesetzlichen Anforderungen zur Umsetzung von Barrierefreiheitsstandards umgesetzt werden und Sie Dokumente effektiv digital zugänglich machen können. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2025 Nr. 71930
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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