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Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt: Allgemeine Ausnahmen gem. § 107 Abs. 1, Nr. 2 GWB Wahl der Verfahrensart für die Lieferung von Erdgas Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt.
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Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 34 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie bereits in den Monaten März 2021 bis April 2022 durchschnittlich um jeweils 60 000 Personen oder 0,1 % zugenommen hatte.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wenn Sie sich fragen, wie eine gute Leistungsbeschreibung aussieht, empfehlen wir Ihnen das Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben „. Sie erfahren unter anderem, wie Sie das Spannungsfeld zwischen Produktneutralität, zulässigen Produktvorgaben und möglichen Direktvergaben navigieren.
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Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 31.12.2022 verlängert.
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Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 – dem geltenden Zuschlagsverbot an russische Bieter (s. hierzu Vergabeblog.de vom 27/04/2022, Nr. 49585).
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Der Wirtschaftsausschuss (siehe Vergabeblog.de vom 05/07/2022, Nr. 50213) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen.
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Das Pfalzklinikum sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Ausschreibungen und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet.