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Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Auftragnehmern führen häufig zu organisatorischen Umstrukturierungen. Wird ein Auftragnehmer durch einen anderen Auftragnehmer während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrages ersetzt, stellt dies nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB eine wesentliche Änderung dar. Ein neues Vergabeverfahren ist dann notwendig. Gegebenenfalls steht dem öffentlichen Auftraggeber nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB sogar ein Kündigungsrecht zur Seite. Keine erneute Ausschreibung ist ausnahmsweise nötig, wenn der Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung erfolgt. Dazu zählt auch die Insolvenz. Wird dabei nur ein Vertrag des insolventen Auftragnehmers und kein Geschäftsbereich oder keine Betriebssparte übernommen, stellt sich die Frage nach einem zulässigen Auftragnehmerwechsel.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2022 Nr. 48994
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Die elektronische Auktion wurde im Zuge der letzten Vergaberechtsreform im nationalen Recht umgesetzt. Auf Vergabeblog wurde das Instrument ausfürlich dargestellt (Vergabeblog.de vom 05/09/2019, Nr. 41883). Wie steht es um (aktuelle) Praxiserfahrungen? Wird das Tool genutzt? Haben Sie Erfahrungen gesammelt, die Sie weitergeben wollen? Interessanter und lehrreicher Austausch im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2022 Nr. 49009
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Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2022 Nr. 48986
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Kann das Vergaberecht dem Auftraggeber wirklich vorschreiben, was er an Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen zu beschaffen hat? Inwiefern werden Vergabestellen durch den Wettbewerbsgrundsatz in ihrem Leistungsbestimmungsrecht eingeschränkt? Das Seminar „Die Vorgabe von Produkten – geht das?“ nimmt sich dieser und weiterer Fragen anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung an.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2022 Nr. 48973
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht für den Standort in Berlin in Voll- oder Teilzeit eine Teamleitung (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2022 Nr. 48980
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Seit März 2020 unterstützt das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) Kommunen und andere öffentliche Träger bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Vergabe- und Beschaffungsprozessen. Das Land hat nun den Vertrag mit der GMSH nach rund zweijähriger Probezeit bis zum Jahr 2030 Jahre verlängert und die Förderung auf 120.000 Euro jährlich verdoppelt. Am Beispiel der Gemeinde Oststeinbek hat die Finanzministerin sich vor Ort über die Arbeit des KNBV informiert.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2022 Nr. 49007
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fordert: Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen und erläutert:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2022 Nr. 48960
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Im Rechtsamt/Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Dessau-Roßlau ist zum 1. September 2022 eine Stelle als Jurist/in (m/w/d), Sachgebietsleitung Vergabe, unbefristet zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2022 Nr. 48978
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Nicht nur Finnland (Vergabeblog.de vom 18/02/2022, Nr. 48962) sondern auch die Schweiz hat sich nach Informationen von polizei.news entschieden, 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A vom US-Herstellers Lockheed-Martin zu beziehen. Nach dem Bericht unter dem Titel: „Der F-35A dient der Sicherheit der Schweiz“ belaufen sich die Gesamtkosten für die Beschaffung und den Betrieb während 30 Jahren auf rund 15,5 Milliarden Schweizer Franken, wobei die Betriebskosten etwa doppelt so hoch ausfallen dürften wie die Beschaffungskosten.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2022 Nr. 48966
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Die Volksrepublik China war im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel mit China stieg damit um 15,1 % gegenüber 2020.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2022 Nr. 48982
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