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Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen Rechtslage) zur Angabe einer Schätz- und Höchstmenge verpflichtet. Ab Erreichen der Höchstmenge verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirksamkeit. Der Auftraggeber hat spätestens ab diesem Zeitpunkt (besser frühzeitig vor Erreichen) seinen Bedarf neu auszuschreiben und ist vergaberechtlich nicht mehr dazu berechtigt, weitere Einzelabrufe zu tätigen. Dieser Beitrag soll öffentlichen Auftraggebern praktische Hinweise auf den Weg geben, wie sie auf die neue Entscheidung reagieren und Risiken für bereits abgeschlossene Rahmenvereinbarungen vermeiden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2021 Nr. 47735
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In der Abteilung Liegenschaften und Bauverwaltung im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle in der Sachbearbeitung in der Vergabestelle (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2021 Nr. 47773
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Das Bundesumweltamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Entwicklung der Vergabekriterien DE-UZ 215, Ausgabe Januar 2020 veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2021 Nr. 47763
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Im Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, welches am 01. Januar 2023 in Kraft tritt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2021 Nr. 47761
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Struktur und Grundsätze der Bauvergabe – Anhand praktischer Beispiele und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird Ihnen das aktuelle Vergaberecht für Ihre Baubauvergaben verständlich und praxisorientiert erläutert. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2021 Nr. 47698
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung sucht zur Unterstützung seiner Vergabeverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für die Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2021 Nr. 47771
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Als Unterrichtung (19/31900) hat die Bundesregierung ihre „Open-Data-Strategie“ vorgelegt. Danach bieten offene Daten (Open Data) „weitreichende Nutzungspotenziale und spielen damit im nationalen und internationalen Datenökosystem eine vielversprechende, eigenständige Rolle“. Dieser besonderen Stellung solle nun mit der Veröffentlichung einer speziellen Open-Data-Strategie Rechnung getragen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2021 Nr. 47776
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„Materialknappheit und weiter steigende Rohstoffpreise belasten weiterhin die Bauwirtschaft. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es gerade bei wichtigen Bauprodukten keine Entwarnung. Vorhandene Lieferschwierigkeiten bei anhaltend hoher Nachfrage quer durch die Branchen treiben weiter die Preise,“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2021 Nr. 47759
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Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2021 Nr. 47757
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Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich in seiner Entscheidung mit Fragen des Ausschlusses von Angeboten zweier Bieter, die zwar formell getrennt agieren (einmal als Kaufmann und einmal als GmbH), aber wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Es handelt sich also um eine etwas andere Konstellation als die häufiger betrachtete Frage der Angebote konzernverbundener Schwesterunternehmen (siehe hierzu VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L, Vergabeblog.de vom 19/08/2021, Nr. 47647). In der Begründung der dem EuGH gestellten Vorlagefragen beleuchtet das Gericht verschiedene interessante Facetten der Konstellation „Angebote miteinander verbundener Bieter“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2021 Nr. 47723
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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