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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vorgelegt. Danach sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 96,2 Milliarden Euro liegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45075
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Textile Bodenbeläge“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel emissionsarme textile Bodenbeläge (DE-UZ 128, Ausgabe Februar 2016).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45081
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Die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung wird am 29. und 30. Oktober 2020 im Rahmen des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) insbesondere Gegenstand eines Workshops. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop B.3: „Vergabe Insider: Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie: Kreislaufwirtschaft als Weg zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45092
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Das Klinikum Passau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Koordinator (w/m/d) Zentrale Vergabestelle in Vollzeit zum Aufbau der Zentralen Vergabestelle (ZVS) am Klinikum Passau. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45084
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Die „neue Normalität“ habe entsprechende „ökonomische und fiskalische Folgen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45073
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter dem Titel: „Heckler & Koch gibt sich nicht geschlagen“ berichtet u.a. die Tagesschau, dass der Auftrag zur Lieferung von Sturmgewehren an die Bundeswehr an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen gehen soll. Heckler & Koch sei hingegen nicht berücksichtigt worden und würde nun gegen die Vergabe vorgehen. Das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Württemberg habe nach eigenen Angaben fristgemäß Rüge eingelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45077
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Die Aufgabe der „Zentralstelle IT-Beschaffung“ (ZIB) ist gemäß der „Soll-Konzeption zur IT-Beschaffungsbündelung“ die Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für bündelungsfähige Bedarfe der unmittelbaren Bundesverwaltung. Über die Zentralisierung von Ausschreibungen kann laut Bundesregierung unter anderem „das Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes gefördert werden“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45071
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Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop A.3: „Präklusion im Vergaberecht – ein zahnloser Tiger?“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45088
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Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2020 Nr. 45058
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Wurde dem Auftragnehmer bereits zu Beginn eines regelmäßig auszuschreibenden Vertragsverhältnisses wegen wiederholter Schlechtleistung gekündigt, dürfte bis zur nächsten Regelausschreibung einige Zeit vergangen sein. Wie Verhält es sich in diesen Fällen eigentlich mit dem Betrachtungszeitraum nach § 126 GWB? Läuft dieser bei mehrjärigen Aufträgen dann regelmäßig ins Leere? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2020 Nr. 45063
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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