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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45787
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Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45793
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Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Sofern der Gemeinde dadurch ein substanzieller Schaden entsteht, eine strafrechtliche Verurteilung des Bürgermeisters in Rede steht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit beschädigt ist, kann dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vorliegend angenommen bei einem Schaden von über EUR 50.000 und einer Verurteilung wegen Untreue zu 11 Monaten auf Bewährung).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2020 Nr. 45776
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Oftmals steht nur ein beschränkter Haushaltsmittelansatz zur Verfügung. Wie kann im Zuge einer Ausschreibung sichergestellt werden, dass dieser Ansatz nicht überschritten wird? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45772
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Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zum 01.03.2021 ein/e Abteilungsleiter/in für den zentralen Einkauf und Vergaben (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45768
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Dieser Frage will die FDP-Fraktion nachgehen und stellt Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45758
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine konsolidierte Fassung des Vergabeerlass herausgegeben. Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45753
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Ist bei einer Vergabesperre immer ein Ausschluss wegen schwerer Verfehlung gerechtfertigt? In welchem Rahmen ist ein Unternehmen für sein Personal oder seine Nachunternehmer verantwortlich? Mit diesen Fragen hat sich die VK Bund in ihrer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt und festgestellt: Eine Vergabesperre begründet dann einen Ausschluss wegen schwerer Verfehlung, wenn das Fehlverhalten einer Person dem Unternehmen infolge ihrer Leitungsverantwortung zuzuordnen ist. Dagegen ist ein Ausschluss wegen Schlechtleistung bereits dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß dem Unternehmen objektiv im Rahmen seiner Organisationsverantwortung zuzurechnen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2020 Nr. 45724
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Auf dem 7. Deutschen Vergabetag 2020 digital hat Engagement Global am 30.10.20 ein sehr gut besuchtes Innovationsforum zum Thema: „Die Lieferkette im Fokus: Wie soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien verankert werden können“ durchgeführt. Thematisch zugehörig und ergänzend findet unter dem Titel: „Soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien: Ein neuer Ansatz der Fairen Beschaffung – Aktuelle Einblicke in ein Verfahren der Stadt Karlsruhe“ eine kostenfreie Onlineveranstaltung am 01.12.2020 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45761
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Der Tarifabschluss vom 25. Oktober 2020 wird zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten auf die Bundesbeamten übertragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45748
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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