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Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Pkw-Maut seien vergaberechtliche Fehler gemacht worden. „Ich bin der Meinung, dass nicht gegen Vergaberecht verstoßen wurde“, sagte die Zeugin Claudia Hieckmann am Donnerstag, 18. Juni 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Sie war von Februar 2017 bis Anfang Dezember 2018 als Vergabesachbearbeiterin in der Servicestelle Vergabe des Bundesverkehrsministeriums mit der Pkw-Maut befasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2020 Nr. 44348
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Ein über die E-Vergabeplattform verschlüsselt und fristgerecht eingereichtes Angebot ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil es zuvor als unverschlüsselter Anhang einer E-Mail übermittelt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn gewährleistet ist, dass es zu keiner vorfristigen Kenntnis vom Inhalt des per E-Mail formwidrig abgegebenen Angebots kam bzw. dies ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden kann. Allein die Möglichkeit der abstrakten Gefährdung des Geheimwettbewerbs rechtfertige einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2020 Nr. 44281
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat umfassende Programme zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. In den kommenden Jahren fließen insgesamt 5,7 Millionen Euro in den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Niedersachsen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2020 Nr. 44330
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Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Startschuss für die neue Förderinitiative „Heimat 2.0“ gegeben. Im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung (BULE) soll „Heimat 2.0“ in mehreren Modellregionen bis 2023 dazu beitragen, mithilfe digitaler Lösungen die Daseinsvorsorge zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Eine Online-Bewerbung ist ab sofort möglich.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2020 Nr. 44328
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber erfahren in „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ wichtiges über die Anwendung des Vergaberechts und des komplexen Verhältnisses zum Zuwendungsrecht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2020 Nr. 44316
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Damit die im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Projekte umgesetzt werden, soll laut Beschluss des Koalitionsausschusses „das Vergaberecht temporär vereinfacht werden“ (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/06/2020, Nr. 44268). Welche Vereinfachungen dies im Einzelnen sind, wurde bisher noch nicht festgelegt. Diese müssen in den kommenden Wochen und Monaten zunächst von der Politik ausgearbeitet werden. Mögliche Ansatzpunkte, um Vergabeverfahren tatsächlich effizienter und schneller zu gestalten, können der täglichen Vergabepraxis zu genüge entnommen werden.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2020 Nr. 44303
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Am 23.06.2020 findet in Frankfurt am Main die 13. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44334
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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44332
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Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, haben am Montag, den 15.06. verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland 300 Millionen Euro in das biopharmazeutische Unternehmen CureVac AG, einen Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel, investieren wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44326
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Eine Kombination aus vergaberechtlicher und IT-projektbezogener Expertise, anschaulichen Beispielen aus der Praxis und im interaktiven Austausch – Das Webinar zum Einkauf von IT-Leistungen, insbesondere von anzupassenden oder individuell herzustellenden Software-Lösungen. Das Praxis-Webinar zeigt die Durchführung von effektiven und rechtssicheren IT-Vergabeverfahren auf. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44318
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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