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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent oder rund 303 Euro auf dann rund 10.083 Euro im Monat erhöht.
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Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Perspektive für eine gemeinsame EU-Armee.
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein sehr spannendes Thema im Programm ist u.a. „Vergaberechtsfreie Beschaffungen – Die Ausnahmetatbestände im Vergaberecht“. Ein Blick in das Programm lohnt sich!
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Aufträge dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO nur vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Dies gilt entsprechend für die Regelung bei der freihändigen Vergabe nach § 3 Abs.5 lit.g VOL/A. Eine besondere Dringlichkeit ist dann anzunehmen, wenn – so das Verwaltungsgericht Würzburg in seiner aktuellen Entscheidung – es aufgrund von unvorhersehbaren, nicht vom Auftraggeber zu vertretenen, Umständen „brennt und das Feuer gelöscht muss“. Subjektive Dringlichkeitserwägungen oder das Vorliegen einer lediglich abstrakten Gefahr reichen hierfür nicht aus.
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Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht für den Vorstandsbereich Betrieb und Verkehr in der Stabsstelle Vergabe/ Vertragswesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Dauer einen Referent (m/w/d) Stabsstelle Vergabe/Vertragswesen am Dienstort Hoppegarten. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Nach der Veröffentlichung der massiven Vorwürfe des Bundesrechnungshofs über die Vergabepraxis von Beraterverträgen bei der Bundeswehr waren die verantwortlichen Stellen „gewahrschaut“ – also deutlich gewarnt. So beschrieb es in Schifffahrtssprache Matthias Mantey vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
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Die EU Kommission hat die Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit veröffentlicht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie 2009/81 einheitlich anwenden. Zudem hofft die Kommission gemeinsame Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Leitlinie zu fördern.
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Ausnahmsweise von der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen befreit! Wen betrifft das, und vor allem welche Ausnahmen gibt es? Anhand zahlreicher praktischer Beispiele werden u.a. Inhouse-Vergaben und innerstaatliche bzw. interkommunale Kooperationen vorgestellt. Fabian Winter, LEXTON Rechtsanwälte und Dieter Klingenbeck, Bundesministerium der Finanzen, gehen sehr gerne auf Ihre Fragen ein und freuen sich auf auf eine tiefergehende Diskussion. Informationen & Anmeldung
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Die SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse) sucht aktuell nach einem Spezialisten (m/w/d) im Einkauf (Schwerpunkt Vertragsrecht und öffentliche Vergabe) für die Zentrale in München. Die Stelle ist mit durch eine/n Volljurist*in (m/w/d) als Referent*in (m/w/d) im Einkauf und Vergabemanagement der SBK (Schwerpunkt Vergaberecht) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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In der Arbeitsunterlage „Länderbericht Deutschland 2019 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ zum Europäischen Semester 2019 erkennt die EU Kommission Entwicklungspotential im öffentlichen Auftragswesen in Deutschland.