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Die am 24.07.2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für öffentliche Beschaffung. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Der Europäische Rat unterstützte diese Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom März 2019.
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Die Deutsche Bauindustrie e.V. hat Konjunkturindikatoren zur Bauindustrie im Mai 2019 veröffentlicht. Danach
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Nicht nur das „ob“ der Nachforderung ist Gegenstand umfangreicher vergaberechtlicher Literatur und Rechtsprechung. Auch die Festlegung der Nachforderungsfrist birgt vergaberechtliche Fallstricke. Im Fall einer fehlerhaften Festsetzung hat das OLG Düsseldorf nun bieterfreundlich entschieden.
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Rahmenvereinbarungen können mit einem oder mit mehreren Unternehmen geschlossen werden. Doch wie wählt der Auftraggeber bei mehreren Unternehmen das ausführende Unternehmen aus? Kann hier die erweiterte Richtwertmethode eine Hilfestellung sein? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Mit Rundschreiben 40 5-00006 vom 17.07.2019 wurden die Auftragswertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt:
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Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft.
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Im neues Seminar in unserem Programm ist u.a. „Aktuelle Rechtsprechungen zum Vergaberecht“, das Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entscheidungen seit Anfang 2018 gibt.
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Bereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt dieses spannenden Projekts Rede und Antwort.
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Biobasierte Kunststoffverpackungen können die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelverpackungsbranche erhöhen (vgl. Fraunhofer IVV, hier). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat nun die Konzeptionierung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.09.2019. Das Planspiel soll folgende Ziele verfolgen:
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In Regensburg wird die Infrastruktur für Fahrräder ausgebaut und mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzt. Seit 2008 fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) unter dem Dach der NKI in ganz Deutschland Klimaschutzprojekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten.