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Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben.
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Bei der Kalkulation von Selbstkostenpreisen können viele Fehler geschehen. Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, hilft Ihnen, die preisrechtlichen Risiken eines öffentlichen Auftrags besser einzuschätzen. Sehr tiefgehend wird unter Berücksichtigung der aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung aufgezeigt, welche Kostenpositionen wie anerkannt werden. Informationen & Anmeldung
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) in der ITK-Beschaffung mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg.
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Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident.
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen.
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EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH
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Wie ist bei der Angebotsbewertung mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen umzugehen? Und gelten hier bei der Schülerbeförderung Besonderheiten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.