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Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden.
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„Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden! Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Dieses erklärten die Präsidenten von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, zu dem drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt.
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Zukunftsfähiges öffentliches Bauen erfordert immer stärker eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Unter dem Titel „Nachhaltige Bauvergabe: Marktsondierung, Leistungsverzeichnis, Bewertungsmatrix & Wirtschaftlichkeit“ informiert die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Rahmen eines Workshops (14 – 15:30 Uhr) auf dem 3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin. Zu Programm & Anmeldung gelangen Sie hier.
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Am 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben.
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Können Verhandlungsgespräche dazu genutzt werden, fehlerhafte oder unvollständige Angebote zu verbessern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die EU Institutionen haben eine partielle politische Einigung über den Europäischen Verteidigungs Fonds (geplante 13 Mrd. EUR, Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37468) im Haushalt 2021-2027 getroffen. Diese bedarf noch der förmlichen Annahme des EU Parlaments und des Rates. Nach Auffassung der EU Kommission fördert die Vereinbarung Innovationen sowie Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie und trägt damit zu einer „strategischen Autonomie“ der Europäischen Union bei.
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Die Welthandelsorganisation (WTO) verkündete über den Nachrichtendienst Twitter, dass die Beitrittsregelungen für eine eigenständige Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs Großbritanniens (UK) angenommen wurden. Unter dem Titel: „U.K. Approved to Rejoin $1.7 Trillion WTO Procurement Deal“ berichtet Bloomberg ferner, dass das britische Parlament zunächst über die kommenden 21 Sitzungstage über mögliche Einwände beraten werde. In den kommenden drei Monaten sollen dann die genauen Beitrittsregelungen verhandelt werden.
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Typische Fehler vermeiden dank praktischer Ratschläge – Die komplexen und ständig im Fluss befindlichen Regeln des Vergaberechts bedeuten für viele Anwender in der Praxis eine besondere Herausforderung. In diesem Seminar wird die Herangehensweise und die Umsetzung von Auftragsvergaben fundiert erläutert und besprochen. Informationen & Anmeldung
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Die Deutsche Rentenversicherung Saarland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung des Teams in der Abteilung Verwaltung – Bereich Bewirtschaftung einen Abschnittsleiter für Einkauf, Vergabe und Zentrale Dienste (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter dem Titel: „So teuer war von der Leyens Berater-Armee“ berichtet SpiegelOnline vergangenen Sonntag unter Verweis auf Informationen der Bild am Sonntag, dass einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten erhalten haben sollen.