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Heise berichtete am 22. Juni 2018 unter dem Titel: “Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges”, dass die Oppositionsparteien gegen die schwarze-grüne Mehrheit im hessischen Landtag am 20. Juni durchsetzten, dass ein Untersuchungsausschuss die Umstände der Auftragsvergabe des Landes Hessen an Palantir zur Beschaffung der Spionagesoftware Gotham aufklären soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2018 Nr. 37457
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Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 13 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Die wesentlichen Merkmale des Fonds sind:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2018 Nr. 37468
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Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 35. Sitzung den Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ auf Drucksache 7/1931 und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG M-V)“ auf Drucksache 7/1992 abschließend beraten und die Beschlussempfehlung für die kommende Landtagssitzung beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2018 Nr. 37462
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Das polnische Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber den Auftrag nach Verhandlungen mit nur einem Unternehmen vergeben können (sog. Freihändige Vergabe). Andere potentielle Bieter werden in diesem Verfahren nicht zur Verhandlung eingeladen. Von einem solchen Verfahren können interessierte Bieter auch erst nach Vertragsschluss erfahren. Denn eine freihändige Vergabe muss nicht zwingend vor dem Vertragsschluss bekannt gemacht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2018 Nr. 37403
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Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein sucht eine Referentin/ einen Referenten für die Abteilung Einkauf in der Hauptstelle in Düsseldorf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37503
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37521
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37447
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Laut BMVi war es ein großer Tag für 33 Kommunen: Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 15. Juni die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37423
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg sucht (befristet) eine Referentin / einen Referenten, der / die verantwortlich für die redaktionelle Über- und Neubearbeitung des Vergabehandbuches und des Vergabeportals des Landes Brandenburg sein soll. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37498
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37445
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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