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Der Bund hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro als Unterstützung an die Länder und Kommunen,
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Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen.Teil 1 finden Sie hier. In diesem Teil 2 wird die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht.
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Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Ab 2025 soll die Bundeswehr mit der hochfliegenden Aufklärungsdrohne Pegasus ausgestattet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2199) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Wird ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem öffentlichen Auftraggeber vorzeitig beendet, da sich die Parteien über die Frage eines Mangels erheblich zerstritten haben, so führt dies nicht automatisch dazu, dass das Unternehmen in einer Folgeausschreibung ausgeschlossen werden kann. Eine Voraussetzung für den rechtmäßigen Ausschluss ist, dass der Auftraggeber sein Ermessen fehlerfrei ausübt, d.h. wenn der Auftraggeber vertretbar die Prognoseentscheidung getroffen hat, dass von dem Unternehmen aufgrund der festgestellten früheren Schlechtleistung zukünftig nicht zu erwarten ist, dass dieses den nunmehr zu vergebenden Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen wird.
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Das Wiesbadener Tagblatt hat recherchiert und herausgefunden, dass die hessische Polizei Abschleppaufträge freihändig an Unternehmen vergeben habe: “Keine Ausschreibung für Abschleppaufträge” vom 30.05.2018.
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Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.
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Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Bundesnetzagentur erklärt Bundeswirtschaftsminister Altmaier:
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Die Digitalisierung des Planens und Bauens schreitet weiter voran. Unter der Abkürzung BIM (Building Information Modeling) verändert der Einsatz neuer Softwarelösungen die Planung, Ausführung und Nutzung von Bauwerken. Deutschland gehörte bekanntlich bisher nicht zu den Vorreitern dieser Entwicklung. In anderen Staaten werden Bauwerke der öffentlichen Hand ab einem bestimmten Auftragsvolumen bereits verpflichtend unter Einsatz von BIM geplant und realisiert. „Was wissen Sie über BIM?“ und „Welche Meinung haben Sie zu BIM?“ – Das DVNW hat eine Umfrage zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion auf dem 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018 in Berlin vorbereitet, an der sich alle Interessierten gerne beteiligen dürfen. Zur Umfrage gehts hier Wenn Sie persönlich beim 2. Bau-Vergabetag dabei sein wollen, dann sichern Sie sich jetzt noch eine der Restkarten Information & Anmeldung
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Angebotspreise unwirtschaftlich. Das länderübergreifende Vorhaben zum Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau wird neu ausgeschrieben.