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Ist es zulässig, einem Bieter unverzüglich mitzuteilen, dass seine Angebote ausgeschlossen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Marktpreise, Kalkulationsgrundsätze (LSP) und Preisprüfung gemäß Preisrecht – unser Seminar zur Preiskalkulation macht Sie mit den häufigsten Problemen des Preisrechts vertraut. In Kooperation mit dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V weisen wir zudem auf einen Workshop zur Agenturauswahl für Öffentliche Auftraggeber hin.
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Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein.
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Mit Datum vom 05. April hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben.
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Herr Ganten ist als Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSB Alliance) Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Beschaffung – Mehr als nur „Green IT“ – Was kann und sollte das öffentliche Beschaffungswesen jetzt leisten?“ und Vortragender zum Thema „Open Source im öffentlichen Sektor – Der Schlüssel zu nachhaltigerer IT-Beschaffung?“ auf dem 3. IT-Vergabetag des DVNW am 26. April 2018 in Berlin.
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Baugewerbe: „ÖPP stoppen!“ Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile im Straßenbau
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können.
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Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.
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Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Unser Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps mit unserer erfahrenen Referentin Aline Fritz, Rechtsanwältin bei FPS Fritze Wicke Seelig. Weitere Informationen und Anmeldung.
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Für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Grundregeln des AEUV, insbesondere der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) zu beachten, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Wann ein solcher Binnenmarktbezug aber konkret vorliegt und öffentliche Auftraggeber deshalb europarechtliche Vergabevorgaben bei der Beschaffung berücksichtigen müssen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So urteilte die Große Kammer des EuGH im Fall der direkten Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zur Herstellung von sog. Pyrotechnik-Ausweisen:
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Die Auftragsberatungsstelle Sachsen Sachsen bietet sachsenweit umfängliche Beratungsleistungen für Unternehmen und Vergabestellen im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an und sucht ab sofort in Vollzeit eine Referentin / einen Referenten für das öffentliche Auftragswesen.