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Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36609
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Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36726
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36611
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Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36613
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Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36589
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36458
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In den Vergabeunterlagen können Vor-Ort-Besichtigungen zwingend vorgeschrieben werden. Die Besichtigungen dienen der Konkretisierung der Angebote. Muss der Auftraggeber aber etwaigen „Nachzüglern“ noch Ausweichtermine anbieten oder verstößt er damit gegen das Gleichbehandlungsgebot? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) hier. Noch nicht Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 35897
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Am 26. April 2018 geht der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), das Jahresevent zur Beschaffung von IT-Leistungen, in die dritte Auflage. Sie erwarten spannende Themen und erstklassige Referenten aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft. Auf dem Programm steht u.a. die überarbeitete UfAB und die neuen EVB-IT. Zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2018 Nr. 36571
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Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2018 Nr. 36511
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Trotz einer unzulässigen interkommunalen Kooperation kann ein privater Entsorger keinen vergaberechtlichen Rechtsschutz erlangen, da ihm insoweit mangels Chance auf Beteiligung an einer Ausschreibung die Antragsbefugnis fehlt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2018 Nr. 36527
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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