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Widerruf der Zuwendung wegen VOB/A-Verstoß – produktbezogen und „oder gleichwertig“?
VG Schwerin, Urt. v. 10.04.2025 – 3 A 1671/20 SN
Das Ermessen des Zuwendungsgebers bei Vergabeverstößen in der EU-Förderung ist aufgrund des Unionsrechts und der COCOF-Leitlinien in der Regel in Richtung Widerruf des Förderbescheids intendiert. Wenn Zuwendungsempfänger sich nicht an die im Zuwendungsverhältnis beauflagten Vorgaben der VOB/A halten, ist die Bewilligung in der Regel aufgrund der Überlagerung des Unionsrecht sowie der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu widerrufen und von der Aufhebung und Rückforderung nur in atypischen Fällen abzusehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2025 Nr. 71288
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EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Deutschland habe die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt
Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71460
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Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71421
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DVNW Beschaffungslehrgang vom 15.09. bis 16.12.2025
Ihr Qualifikations-Booster im Vergaberecht – kompakt, praxisnah, zertifiziert.
Legen Sie bereits jetzt den Grundstein für ein erfolgreiches Jahr 2026.Der zweite Durchgang unseres erfolgreichen Lehrgangs der DVNW Akademie startet im September 2025 – und Sie können noch dabei sein!Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, sichern Sie sich rechtzeitig vor den Sommerferien Ihren Platz zum vergünstigten Frühbucherpreis bis zum 15. Juli 2025!Warum Sie teilnehmen sollten:✅ Wissen erweitern, Kompetenzen stärken: Aktuelles und praxisnahes Wissen rund um das Vergaberecht, öffentliches Auftragswesen und mehr.✅ Top-Dozierende: Lernen Sie von Expertinnen und Experten mit langjähriger Erfahrung.✅ Persönliche Qualifikation: Erlangen Sie ein anerkanntes Zertifikat ✅ Flexible Lernformate: Berufsbegleitend konzipiert – ideal für Fach- und Führungskräfte.✅ Exklusiver Frühbuchervorteil: Nur bis zum 15.07.2025 erhalten Sie vergünstigte Konditionen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71436
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Die Mainzer Netze GmbH sucht eine/n Experte Beschaffung IT & Beratungsleistungen (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71441
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr, die Serieneinrüstung von Selbstschutzsystemen in die A400M-Flotte sowie die Vorbereitung einer Eurofighter-Weiterentwicklung gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71425
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Die AOK NordWest sucht eine/n Jurist für Vergaberecht (m/w/d) in Dortmund. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71438
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Galileo: OHB erringt Teilsieg wegen Nicht-Berücksichtigung im Vergabeverfahren für Übergangssatelliten
EuGH; Urt. v. 12.06.2025 – C-415/23 P – OHB System / Kommission
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Der Gerichtshof verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71423
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Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71419
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar am 18. Juni 2025 mit Mercell, einem führenden Anbieter digitaler Lösungen für die öffentliche Beschaffung, beleuchten wir, wie Sie mit einer digitalen Vergabelösung Direktaufträge effizienter, transparenter und rechtskonform abbilden – und dabei Zeit sparen und Risiken reduzieren. Besonders im Fokus stehen praxisnahe Beispiele aus der Sicht eines Bieters und einer Vergabestelle, um die Anwendung und Vorteile der digitalen Lösungen von Mercell in der Praxis zu verdeutlichen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71434
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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